Menschenrechtler: Ungarn lässt Asylsuchende wieder hungern

15.02.2019 09:08

Budapest (dpa) - Das EU-Land Ungarn lässt nach Darstellung von
Menschenrechtlern Asylsuchende in sogenannten Transitzonen an der
Grenze zu Serbien hungern. Ein irakisches Ehepaar habe erst nach
einer Eilverfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
(EGMR) nach fünftägigem Nahrungsentzug am Donnerstag wieder etwas zum
Essen erhalten, bestätigte ein Sprecher des ungarischen
Helsinki-Komitees dem Nachrichtenportal «index.hu».

Die drei Kinder des Paars wurden in dieser Zeit normal versorgt. Die
Eltern ernährten sich während der fünf Tage von den Resten, die die
Kinder übrig ließen, wie der Sprecher sagte. Das Helsinki-Komitee
sehe in dieser Behandlung den Tatbestand der Folter erfüllt, fügte er
hinzu.

Ungarns Behörden hatten bereits im August des Vorjahres für Empörung

gesorgt, als sie auf ähnliche Weise acht Asylbewerber aus Afghanistan
und Syrien in der Transitzone hungern ließen. Damals wie jetzt
handelte es sich um Flüchtlinge, deren Asylanträge in erster Instanz
abgelehnt worden waren. Durch «Aushungern» sollten die Menschen dazu
gezwungen werden, auf das ihnen zustehende Berufungsverfahren zu
verzichten.

Die Transitzonen in den Grenzorten Röszke und Tompa sind die einzigen
Einrichtungen, in denen Menschen in Ungarn Asyl beantragen können.
Nur sehr wenige Asylsuchende werden hereingelassen, meist warten sie
darauf viele Monate in Serbien. Die Transitzonen funktionieren als
geschlossene Lager unmittelbar an der Grenze. Da sie durch Tore nach
Serbien verlassen werden können, steht die ungarische Regierung auf
dem Standpunkt, dass sich die Menschen dort «freiwillig» aufhalten.
Wer jedoch nach Serbien zurückkehrt, verliert in Ungarn automatisch
seinen Status als Asylbewerber.

Unter dem rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban verfolgt
Ungarn eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber
Flüchtlingen und Migranten.