Nahles zum SPD-Europaprogramm: Für mehr europäischen Zusammenhalt

17.02.2019 14:17

Berlin (dpa) - Die SPD will angesichts zunehmender internationaler
und europäischer Spannungen im EU-Wahlkampf auf mehr Zusammenhalt in
Europa setzen. «Bei der Münchner Sicherheitskonferenz konnten wir es
wieder sehen: Die Welt driftet auseinander - die Interessen vieler
Staaten geraten in Widersprüche», sagte die SPD-Vorsitzende Andrea
Nahles am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das mache
ihr Sorge. «Der Zusammenhalt auch in der Europäischen Union bekommt
Risse», warnte sie. «Deswegen orientieren wir das Wahlprogramm der
SPD auf das, was mehr Zusammenhalt bringt.»

Die SPD wolle Europa stark machen, sagte Nahles. Das heiße, dass es
Frieden schaffe und zur Völkerverständigung beitrage, für
Gerechtigkeit und Demokratie in Europa und weltweit. Stark heiße für
die SPD auch, dass Europa «Wohlstand schafft, von dem jeder seinen
gerechten Anteil erhält. Und dass es soziale Sicherheit schafft.»

Aus diesem Grund fordere die SPD Mindestlöhne in allen
Mitgliedstaaten ebenso wie angemessene Steuern für internationale
Konzerne, sagte Nahles. Wer Milliardenerträge erwirtschafte, müsse
seinen fairen Anteil für die solidarische Gesellschaft leisten. «Auf
der anderen Seite muss ein Mindestlohn ausreichen, um sein Leben aus
eigener Kraft gestalten zu können und vor Armut schützen.» Auch
andere SPD-Vorschläge richteten sich danach aus, dass Europa weiter
zusammenwachse - «denn wir wollen ein Europa, das zusammenhält».

Der SPD-Vorstand will an diesem Montag das Wahlprogramm für die
Europawahl am 26. Mai beschließen und dabei einen Fokus auf mehr
Steuergerechtigkeit und eine bessere Krisenvorsorge in der EU legen.
Der Beschluss für das Programm soll von einem Europa-Konvent der
SPD am 23. März abgesegnet werden. Bei der Europawahl 2014 war die
Partei mit Spitzenkandidat Martin Schulz auf 27,3 Prozent gekommen -
dieses Mal muss sie herbe Verluste befürchten.