Bedrohen EU-Autos die Sicherheit der USA? Offizielle Ansage steht aus

18.02.2019 04:00

Kommen US-Sonderzölle auf deutsche Autos? Präsident Trump droht schon
länger damit. Zunächst sollte sich das US-Handelsministerium dazu
äußern. Die Frist dafür ist vorbei. Eine Stellungnahme gibt es noch
nicht, dafür aber schon reichlich Kritik aus Deutschland.

Washington (dpa) - Auch nach Ablauf der Frist für einen offiziellen
Bericht zu möglichen Strafzöllen auf europäische Autos gibt es noch
immer keine offizielle Positionierung der US-Regierung. Bis Sonntag
sollte das US-Handelsministerium eine Einschätzung dazu vorlegen, ob
der Import von Autos und Zulieferteilen die nationale Sicherheit des
Landes beeinträchtigt. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende
kritisiert, das Ministerium sei offensichtlich zu diesem Schluss
gekommen, was erschreckend sei. Eine offizielle Stellungnahme des
US-Handelsressorts gab es bisher aber nicht. Vertritt das Ressort
tatsächlich diese Sicht, könnte US-Präsident Donald Trump binnen 90
Tagen darüber befinden, ob er Sonderzölle erheben will.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass das US-Handelministerium in
der Tat die Einfuhren von Autos und Autoteilen als Gefahr einstuft.
Der Bericht liege dem Weißen Haus bereits vor, berichtete das
«Handelsblatt». Wann genau die Entscheidung des Ministeriums
öffentlich wird, ist aber offen. An diesem Montag ist in den USA ein
Feiertag. Das Ministerium äußerte sich bislang trotz diverser
Anfragen nicht zu der Entscheidung.

Merkel hatte am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz
gesagt, die bevorstehende Entscheidung des US-Handelsministeriums sei
für Deutschland erschreckend. Sie verstehe nicht, wie die Amerikaner
deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen
könnten. «Diese Autos werden gebaut in den Vereinigten Staaten von
Amerika.» Im US-Bundesstaat South Carolina befinde sich das größte
BMW-Werk. «Nicht in Bayern, in South Carolina», betonte die Kanzlerin
und warb für weitere Gespräche.

Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) äußerte sich besorgt
und verwies auf das Engagement der Hersteller in den USA. Eine
Einstufung solcher Einfuhren als Bedrohung der nationalen Sicherheit
in den USA sei nicht nachvollziehbar.

Zuletzt waren Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent im Gespräch.
Hintergrund solcher Überlegungen Trumps ist, dass er dadurch das
US-Handelsdefizit abbauen und Jobs in den USA schaffen will. Doch ein
solcher Schritt ist auch in den USA umstritten und nicht ohne Risiko.
Experten warnen, höhere Zölle könnten die Verkaufszahlen in den USA
bremsen und damit letztlich auch Jobs gefährden. Die US-Autoteile-
Industrie mahnt, Sonderzölle seien eine zusätzliche Belastung für
amerikanische Firmen und auch für die Verbraucher. Auch aus dem
US-Kongress kommt ebenfalls Kritik in diese Richtung.

Das Ergebnis des Berichts aus dem US-Handelsministerium entscheidet
zunächst noch nichts. Trump steht es trotz der Einschätzung darin
völlig frei, welchen Weg er einschlagen will.

Besondere Gefahr durch Sonderzölle droht den deutschen Autobauern.
Sollten die USA die Importzölle dauerhaft um 25 Prozent erhöhen,
könnten sich deutsche Autoexporte in die USA langfristig fast
halbieren, geht aus den Berechnungen des ifo Instituts hervor.

Den Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA insgesamt
hatte die EU-Kommission zuletzt auf mehr als 50 Milliarden Euro pro
Jahr geschätzt. Die EU hat bereits angekündigt, dass sie auf neue
US-Zölle mit Vergeltungszöllen reagieren würde. Denkbar ist demnach,

dass im ersten Schritt Ausgleichszölle auf US-Waren im Wert von rund
20 Milliarden Euro verhängt würden.