Venezuela verweigert spanischen EU-Politikern die Einreise

18.02.2019 10:36

Madrid/Caracas (dpa) - Venezuela hat sechs konservativen
EU-Politikern aus Spanien die Einreise verweigert. Die Delegation der
Europäischen Volkspartei (EVP) sei auf Einladung der von der
Opposition kontrollierten Nationalversammlung nach Caracas geflogen,
teilte der Delegationsleiter und stellvertretende Vorsitzende der
EVP-Fraktion, Esteban González Pons, in der Nacht zum Montag auf dem
Flughafen der venezolanischen Hauptstadt mit.

In einem auf Twitter geposteten Video erklärte González Pons: «In
diesem Augenblick werden wir aus Venezuela ausgewiesen. Sie haben
unsere Pässe einbehalten.» Den Grund des Einreiseverbots habe man
nicht erfahren. «Die einzige Erklärung war, dass (Präsident Nicolás
)
Maduro uns hier nicht haben möchte.» Die Gruppe sei auf dem Flughafen
Simón Bolívar «schlecht behandelt» worden. Am Montagvormittag lande
te
die Gruppe wieder in Madrid.

Der Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, hatte sich im
Januar zum Präsidenten des ölreichen, aber dennoch verarmten
Krisenstaats in Südamerika ausrufen lassen. Er wurde inzwischen unter
anderem von den USA und zahlreichen Ländern Europas und Südamerikas
als legitimer Übergangspräsident anerkannt. Die Europäische Union hat

in der Frage des Umgangs mit Guaidó bislang keine geschlossene
Haltung. Deutschland und etliche andere europäische Staaten erkennen
Guaidó als Übergangspräsident an, Italien aber zum Beispiel nicht.

Das Maduro-Regime habe Angst, was ausländische Beobachter sehen
werden, schrieb EVP-Fraktionschef Manfred Weber bei Twitter. Weber,
der auch Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl ist, forderte,
dass die EU unmittelbar reagieren und Guaidó als legitimen
Präsidenten Venezuelas anerkennen müsse.

In einer ersten Reaktion der Regierung Maduros auf den
Einreiseversuch der EU-Politiker schrieb Außenminister Jorge Arreaza
auf Twitter: Venezuela werde nicht zulassen, dass «die extreme Rechte
Europas den Frieden und die Stabilität des Landes mit einer weiteren
ihrer plumpen Einmischungsaktionen stört».