Rücknahme von IS-Kämpfern: EU-Minister weisen Trumps Forderung zurück

18.02.2019 13:46

Donald Trump will, dass Europa in Syrien gefangene IS-Kämpfer wieder
bei sich aufnimmt. In der EU stößt er damit auf Unverständnis.

Brüssel (dpa) - Die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach
einer Rücknahme von inhaftierten europäischen IS-Kämpfern durch ihre

Heimatländer stößt in der EU auf Unverständnis. «So einfach, wie
man
sich das in Amerika vorstellt, ist es (...) sicherlich nicht», sagte
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag am Rande eines
Treffens mit europäischen Amtskollegen in Brüssel. Deswegen werde man
nun mit den Vereinigten Staaten reden.

Trump hatte europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und
Großbritannien via Twitter dazu aufgerufen, mehr als 800 in Syrien
gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Wenn
die Verbündeten nicht reagierten, seien die USA gezwungen, die
Kämpfer auf freien Fuß zu setzen.

«Die Rechtslage ist so, dass deutsche Staatsbürger das Anrecht auf
Wiedereinreise haben», erklärte Maas. Allerdings habe man «im Moment

wenig Möglichkeit, in Syrien zu überprüfen, ob tatsächlich deutsche

Staatsangehörige betroffen sind».

Sollte dies der Fall sein, gelte es zu prüfen, inwieweit die Personen
in Kampfhandlungen des IS verwickelt gewesen seien. Wenn ja, würde
das zur Folge haben, dass ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet
werden müsse. «Diese Leute können (...) nur dann nach Deutschland
kommen, wenn sichergestellt ist, dass sie auch unmittelbar in
Gewahrsam genommen werden können», sagte Maas. Derzeit sei allerdings
nicht ersichtlich, wie all das gewährleistet werden könne - vor allem
mit Blick auf die Sicherheitsanforderungen.

Auch aus Österreich erntete der US-Präsident für diese Idee Kritik.
«Diese Ankündigung von Trump kann ich nicht nachvollziehen», sagte
die österreichische Außenministerin Karin Kneissl in Brüssel. Es
könne in niemandes Interesse sein, Kämpfer freizulassen, die zuvor
unter großem Risiko von der internationalen Anti-IS-Allianz und den
kurdischen Kämpfern gefangen genommen wurden. «Die haben ja alle Kopf
und Kragen riskiert, damit sie dieser Leute habhaft werden», sagte
Kneissl.

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström wies in dem
Zusammenhang darauf hin, dass in Schweden seit 2011 sowieso die
höchste Reisewarnstufe für Syrien gelte. «Wer trotzdem in das Land
reist, kann sich nicht auf konsularische Hilfe verlassen», sagte
Wallström. Dabei müsse man jedoch einen Unterschied zwischen den
Kämpfern und ihren Kindern machen. «Diesen Unterschied diskutieren
wir gerade.»

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte: «Ich denke, es
ist derzeit unsere Hauptaufgabe, die Kämpfer aus Europa
fernzuhalten.» Die Westbalkanroute müsse «so geschlossen gehalten
werden wie es überhaupt möglich ist».

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte die USA
allgemein vor einem völligen Bruch mit Europa. In einer Partnerschaft
könne es keine «Befehlsgeber und Befehlsempfänger» geben, sagte
Asselborn am Montag. «Sonst zerbricht die Partnerschaft.»

Auch sei es ein Problem, dass Trump über den Kurznachrichtendienst
Twitter Forderungen stelle, erklärte der derzeit dienstälteste
EU-Außenminister. «Twitter hin und her schicken, das hat keinen
Sinn.»