Immer mehr Bundesländer gegen Tiertransporte in Nicht-EU-Staaten

13.03.2019 17:50

Seit Wochen gibt es Diskussionen über den Transport von Tieren.
Zuletzt führten Schleswig-Holstein und Hessen Exportstopps von
lebenden Tieren in bestimmte Länder ein. Nun folgt Bayern mit einer
scharfen Regelung.

Berlin (dpa) - Immer mehr Bundesländer verschärfen ihre Regeln für
Tiertransporte in Nicht-EU-Staaten. Das Umweltministerium in Bayern
teilte am Mittwoch mit, es habe eine Liste mit 17 Staaten erarbeitet,
in die es aus Bayern keine Tiertransporte mehr geben soll - es sei
denn, es werde nachgewiesen, dass durchgehend deutsche
Tierschutzstandards eingehalten werden. Schleswig-Holstein hatte
bereits Ende Februar einen vorläufigen Exportstopp von lebenden
Tieren in bestimmte Länder erklärt, Hessen zog im März nach.

«Tierschutz endet nicht an der Landesgrenze», erklärte der bayerische

Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Tiertransporte
müssten tierschutzgerecht sein. Glauber will dazu auch eine zentrale
Stelle schaffen, die Informationen zu Transportrouten sammelt und den
Veterinärämtern Empfehlungen gibt.

Dabei geht es um Transporte nach Ägypten, Algerien, Armenien,
Aserbaidschan, Irak, Iran, Kasachstan, Kirgistan, Libanon, Libyen,
Marokko, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Tunesien, Turkmenistan und
Usbekistan. Laut Glauber könnten Tierexporte nur genehmigt werden,
wenn Transportplanungen, Adressen und Navigationsdaten nachprüfbar
sind. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin wurden 2017 rund 6500
Rinder aus Bayern in Drittstaaten gebracht.

Den ersten Vorstoß eines Transportstopps hatte Schleswig-Holstein
gemacht. Hier stehen 14 Staaten auf der Tabu-Liste. Vergangene Woche
einigte sich das Umweltministerium in Kiel mit Exporteuren darauf,
Transportrouten unter dem Tierschutzaspekt zu prüfen. Das Verbot von
Tiertransporten aus Schleswig-Holstein läuft am 24. März aus. Es sei
nicht geplant, dem Beispiel Bayerns zu folgen, sagte ein Sprecher des
Landwirtschaftsministerium am Mittwoch in Kiel.

Auch in Hessen gibt es seit dieser Woche ein solches vorläufiges
Exportverbot, das bis Mitte April gilt. «Bei Tiertransporten in
Drittländer kommt es leider immer wieder zu Verstößen gegen
tierschutzrechtliche Mindeststandards», sagte die hessische
Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). In Nordrhein-Westfahlen wurde
indes vergangene Woche beschlossen, Tiertransporte in Drittstaaten
nur dann abzufertigen, wenn Angaben zu Routen, Versorgungsstationen
und Temperaturen vorliegen. Auch sollten GPS-Daten zur Verfügung
gestellt werden.

Der Deutsche Tierschutzbund begrüßte die Verbote der einzelnen
Länder. «Es ist dringend notwendig, dass die Abfertigungspraxis so
schnell wie möglich bundesweit einheitlich erfolgt», sagte Thomas
Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes in einer
Mitteilung am Mittwoch.

Auch die zuständigen Minister von Schleswig-Holstein, Hessen und
Bayern fordern nun eine bundesweit einheitliche Lösung für
Tiertransporte. Sowohl Bayern als auch Schleswig-Holstein planen auf
der Agrarministerkonferenz im April in Landau in der Pfalz Anträge
zum Tierschutz bei Tiertransporten einzubringen.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner plant, zuvor die Länder zu einem
Treffen über Tiertransporte in ihr Ministerium einzuladen. Anfang
März hatten die Fachminister aus Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg,
Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern Klöckner
einen Brief geschrieben, in dem sie schärfere Regeln für
Tiertransporte in Nicht-EU-Staaten forderten.