Zahlen müssen die Verlierer - Syrien-Konflikt geht ins neunte Jahr Von Ansgar Haase und Jan Kuhlmann, dpa

14.03.2019 18:36

Weil die internationale Krisendiplomatie im Syrien-Konflikt kläglich
versagt hat, werden Steuergelder in Milliardenhöhe zur Versorgung der
syrischen Zivilbevölkerung benötigt. Nun gab es wieder eine
Geberkonferenz - unmittelbar vor dem achten Jahrestag des Aufstands.

Brüssel (dpa) - Giftgasangriffe, schwerste Menschenrechtsverletzungen
und insgesamt mehr als 400 000 Tote: Der Beginn des grausamen
Bürgerkriegs in Syrien jährt sich an diesem Freitag zum achten Mal.
Entgegen den Hoffnungen und Erwartungen der Europäer ist Präsident
Baschar al-Assad noch immer an der Macht - und es scheint nicht so,
als gäbe es noch Hoffnungen auf einen umfassenden politischen Wandel.

Dennoch wollen Deutschland und die anderen EU-Staaten bei der
Syrien-Geberkonferenz an diesem Donnerstag wieder Milliardensummen
für Nothilfe in der Region zur Verfügung stellen. Ein Widerspruch?
Fragen und Antworten zur Konferenz im Überblick:

Wie stellt sich die Situation im Land dar?

Nach acht Jahren Bürgerkrieg hat sich die Lage eindeutig zu Gunsten
der Regierungskräfte gedreht, die nun wieder rund zwei Drittel des
Landes kontrollieren. Assads Gegner müssen einsehen, dass die von
ihnen lange unterstützten Rebellen diesen Konflikt verloren haben.
Der Präsident hat das vor allem der militärischen Hilfe seiner engen
Verbündeten Russland und Iran zu verdanken. In der Realpolitik zogen
mehrere Länder daraus den Schluss, wieder Kontakte mit Damaskus zu
knüpfen. So erklärten die Golfstaaten Bahrain und Vereinigte
Arabische Emirate (VAE) Ende Dezember, sie würden ihre Botschaften in
der syrischen Hauptstadt wieder eröffnen.

Warum gibt es jetzt erneut eine Geberkonferenz, obwohl Assad den
Krieg offenbar gewonnen hat?

Zum einen geht es darum, die Leidtragenden des Konflikts nicht im
Stich zu lassen, zum anderen aber darum, einen neuen
Flüchtlingszustrom Richtung Europa zu verhindern. Nach Angaben des
UN-Flüchtlingswerks UNHCR waren zuletzt noch immer rund 11,7
Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Seit
Beginn des Bürgerkriegs sind zudem rund 5,6 Millionen Syrer ins
Ausland geflohen. Die meisten von ihnen leben in Ländern wie der
Türkei und im Libanon. Dort wird immer wieder darauf hingewiesen,
dass man Menschen nicht am Weiterziehen in Richtung Europa hindern
könne, wenn es nicht ausreichend internationale Unterstützung gebe.

Warum kehren die Menschen nicht einfach in ihre Heimat zurück, wenn
es kaum noch Kämpfe gibt?

Die Gewalt ist zwar in den meisten Gebieten Syriens deutlich
zurückgegangen, doch große Teile des Lande sind nach acht Jahren
Krieg stark zerstört, manche Orte oder Stadtteile sogar dem Erdboden
gleichgemacht. Viele Flüchtlinge haben zudem nach wie vor Angst vor
der Regierung, in deren Gefängnissen Zehntausende verschwunden sind.
In Brüssel wird berichtet, dass Männer, die zurückkehren, teilweise
bereits an der Grenze aus Bussen geholt werden und dann spurlos
verschwinden. Junge Männer können davon ausgehen, dass sie sofort zum
Militärdienst eingezogen werden, da die Armee stark geschwächt ist.

Warum zahlen nicht vor allem Russland und der Iran für Syrien?

Beiden fehlen die Mittel, um Syrien in ausreichendem Maß zu
unterstützen. Für Russland ist bereits der Militäreinsatz sehr teuer.

Der Iran wiederum leidet selbst unter großen wirtschaftlichen
Problemen, nicht zuletzt durch die US-Sanktionen.

Wie geht es politisch weiter?

Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen und zahlreicher
Friedensgespräche in Genf unter dem Dach der UN ist ein politischer
Prozess bislang nicht in Gang gekommen. Damit ist auch in absehbarer
Zeit nicht zu rechnen. Vor allem die Regierung hat kein Interesse an
weiteren Verhandlungen mit der Opposition, da sie sich als Sieger
sieht. Die UN arbeiten noch immer daran, einen Verfassungsausschuss
zu bilden, der vor mehr als eine Jahr beschlossen worden war. Ob und
wann das Gremium aber seine Arbeit aufnimmt, ist völlig unklar.

Wie positioniert sich die EU?

Deutschland und die anderen EU-Staaten stehen vor einem riesigen
Problem. Sie hatten jahrelang fest damit gerechnet, dass Assad früher
oder später stürzen würde. In dieser Zeit wurde beispielsweise
festgelegt, dass die EU erst dann beim Wiederaufbau des Landes helfen
wird, wenn ein «umfassender, echter und alle Seiten einbeziehender
politischer Übergang stabil» im Gange ist. Undenkbar schien es, sich
jemals wieder mit Assad oder seinen Vertretern an einen Tisch zu
setzen. «Einen dauerhaften Frieden in Syrien kann es unter der
derzeitigen Führung nicht geben», lautet eine EU-Schlussfolgerung.

Bei der Syrien-Konferenz in Brüssel warb Entwicklungsminister Gerd
Müller am Donnerstag dafür, den Kontakt mit Assad zu suchen, um
angesichts der zuletzt reduzierten Gewalt im Land eine sichere
Rückkehr geflüchteter Menschen zu ermöglichen - letztendlich auch
solcher aus Deutschland. «Millionen von Flüchtlingen wollen zurück
auch nach Syrien», sagte der CSU-Politiker. «Dazu muss die
internationale Gemeinschaft mit Assad ein Übereinkommen finden,
Sicherheit für Rückkehrer zu schaffen.»

Wie viel Geld kam bei der Geberkonferenz zusammenkommen?

Für 2019 gab es neue Hilfszusagen in Höhe von rund sieben Milliarden
Dollar (6,2 Mrd Euro). Hinzu kamen weitere 2,37 Milliarden Dollar für
die Folgejahre. Deutschland kündigte an, bis 2022 weitere 1,44
Milliarden Euro bereitzustellen. Damit erhöhen sich die deutschen
Hilfszusagen seit Kriegsbeginn auf 8,6 Milliarden Euro.

Die deutschen Hilfszusagen machen einen Großteil der Gesamtsumme aus.
Warum gibt die Bundesregierung so viel Geld?

Vermutlich, weil kein anderes so reiches Land so stark von der
jüngsten Flüchtlingskrise betroffen war. Viele Menschen flüchteten
2015 und 2016 nur deshalb, weil die humanitäre Situation in der
Krisenregion mangels Hilfe unerträglich geworden war.



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