Abstimmung über Brexit-Verschiebung: Die Änderungsanträge

14.03.2019 14:52

London (dpa) - Am Donnerstagabend stimmt das britische Parlament
darüber ab, ob die Regierung eine Verschiebung des Brexits beantragen
soll. Nach dem Willen von Premierministerin Theresa May müssen sich
die Abgeordneten zwischen einer kurzen und einer langen Verzögerung
des EU-Austritts entscheiden.

Nur wenn die Parlamentarier das bereits zwei Mal abgelehnte
Brexit-Abkommen bis zum 20. März - also einen Tag vor dem nächsten
EU-Gipfel - doch noch billigen, soll es eine kurze Verlängerung bis
zum 30. Juni geben. Lehnen die Parlamentarier Mays Deal noch einmal
ab, müssen sie sich auf eine lange Wartezeit einstellen,
einschließlich der Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl
(23.-26. Mai).

Diesen Ablauf will May am Donnerstagabend von den Abgeordneten durch
ihre Beschlussvorlage absegnen lassen. Doch sie muss damit rechnen,
dass die Abgeordneten den Text abändern und am Ende einen ganz
anderen Beschluss verabschieden. 

Das sind die Anträge, die zur Abstimmung ausgewählt wurden:

h) Die sogenannte Unabhängige Gruppe (ehemalige Labour- und
Tory-Abgeordnete) will eine Verschiebung, um ein zweites Referendum
zu organisieren. Dabei soll zwischen einem Brexit nach Vorgabe des
Parlaments und einem Verbleib in der EU abgestimmt werden. Wenn der
Änderungsantrag akzeptiert wird, fällt eine Abstimmung über i) und e)

aus.

i) Eine überparteiliche Gruppe EU-freundlicher Abgeordneter fordert
eine Verschiebung des Austritts, um das weitere Vorgehen auszuloten.
Dafür soll am Mittwoch der Parlamentskalender freigeräumt werden, um
ein Gesetzgebungsverfahren durchzupeitschen. Damit würden die
Abgeordneten May effektiv die Kontrolle über den Prozess entreißen.
Es dürfte dann auf sogenannte Fingerzeigabstimmungen hinauslaufen,
bei denen ausgelotet werden soll, für welche Alternative zum
Brexit-Abkommen es eine Mehrheit gibt.

Zu diesem Antrag wurde ein zusätzlicher Änderungsantrag zur
Abstimmung ausgewählt, der die Verschiebung bis zum 30. Juni
begrenzen soll. Geht Antrag i) durch, fällt eine Abstimmung über e)
aus.

e) Die Labour-Spitze will eine Verschiebung des Brexits, um dem
Parlament mehr Zeit zu geben, das weitere Vorgehen auszuloten. Auch
dieser Antrag läuft wohl auf die Forderung nach sogenannten
Fingerzeigabstimmungen hinaus. Dabei könnte das Parlament über
Alternativen zu Mays Brexit-Abkommen abstimmen, beispielsweise über
einen Brexit mit engerer Bindung an die EU oder ein zweites
Referendum.

j) Der überparteiliche Antrag soll weitere Abstimmungen über Mays
Brexit-Deal ausschließen.



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