EU-Parlament will Sanktionen für Menschenrechtsverbrecher

14.03.2019 14:55

Straßburg (dpa) - Die EU soll nach dem Willen des Europaparlaments
mit Sanktionen gegen Personen vorgehen können, die
Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Eine entsprechende
Entschließung verabschiedeten die EU-Abgeordneten am Donnerstag in
Straßburg mit großer Mehrheit.

So soll die EU in Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen
Einreiseverbote gegen Täter verhängen und deren europäische Konten
einfrieren können. Die Entscheidung über Sanktionen sollten die
Mitgliedstaaten nicht nur einstimmig, sondern in qualifizierter
Mehrheit treffen können, heißt es in der rechtlich nicht bindenden
Entschließung.

«Wer schwere Menschenrechtsverletzungen begeht, muss dafür zur
Rechenschaft gezogen werden», erklärte die Grünen-Abgeordnete Barbara

Lochbihler. «Zu lange konnten Täter davon ausgehen, dass sie mit
schrecklichsten Verbrechen davonkommen. Ein EU-weites
Menschenrechtssanktionssystem wäre ein wesentlicher Bestandteil der
EU-Außenpolitik und würde die EU darin stärken, als globaler
Menschenrechtsverteidiger aufzutreten.»



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