EVP-Spitzenkandidat Weber fordert von Briten Klarheit

14.03.2019 18:13

Wer draußen ist, kann nicht die gleichen Vorteile verlangen, wie die,
die drinnen sind. Das betont EVP-Spitzenkandidat Weber. Er fordert
von den Briten Klarheit - und von Orban die Einhaltung der
Grundrechte.

Karlsruhe (dpa) - Aus Sicht von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber
steht die Europäische Union am 26. Mai vor einer Schicksalswahl. «Es
geht um die Frage, ob Populismus und Extremismus die Macht übernehmen
und ob wir uns auseinanderentwickeln, wie wir es jetzt in den Tagen
beim Brexit erleben, oder ob wir weiter zur Partnerschaft, zum
Miteinander fähig sind», sagte Weber am Donnerstag in Karlsruhe bei
einer CDU-Pressekonferenz zur Europawahl.

Der Brexit sei ein Desaster, so Weber. Jeden Tag werde es schlimmer.
«Wir müssen die britischen Kollegen bitten, uns endlich mal zu sagen,
was sie denn eigentlich wollen.» Sie beschrieben jeden Tag nur, was
sie nicht wollten, aber gäben keine Antwort, was sie wollten. Weber
betonte zugleich: «Man muss klarstellen: Ein Land, das die
Europäische Union verlässt, verliert die Vorteile der Europäischen
Union.» Eine Verlängerung der Verhandlung kommt für ihn nur in Frage,

wenn Großbritannien jetzt eine klare Antwort gebe, was es in einer
verlängerten Frist erreichen wolle.

Zu den Problemen in der EVP mit dem ungarischen Ministerpräsidenten
Viktor Orban sagte Weber: «Die Entschuldigung ist ein erstes Signal.»
Die Grundsatzfrage sei damit aber noch nicht beantwortet. Weber
forderte Orban auf, auch die Anti-Brüssel-Kampagne zu beenden und die
Universitätenfrage zu lösen. Diese Punkte seien nicht verhandelbar.
Es gebe auch innerhalb der EVP keinen Rabatt für Grundrechtsfragen.
«Grundrechtsfragen sind nicht verhandelbar. Die sind von jedem
einzuhalten.» Orban hatte sich zuvor dafür entschueldigt, dass er die
Mitglieder des Parteienverbundes EVP, zu dem auch CDU und
CSU gehören, als «nützliche Idioten» bezeichnet hatte.

Rückendeckung bekam Weber vom baden-württembergischen
CDU-Vorsitzenden und Innenminister Thomas Strobl: «Wir stehen in der
CDU in Baden-Württemberg ohne Wenn und Aber hinter dem Kurs von
Manfred Weber.» Das sage er auch als stellvertretender Vorsitzender
der CDU Deutschlands.



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