EU-Kommissarin: Parteien müssen zu transparenter Europawahl beitragen

15.03.2019 00:35

Brüssel (dpa) - Angesichts der Sorgen vor unerwünschter Beeinflussung
der Europawahl im Mai nimmt EU-Justizkommissarin Vera Jourova
politische Parteien in der EU in die Pflicht. In einem Brief erinnert
die Politikerin die Parteien an ihre Verantwortung, zu fairen und
transparenten Wahlen beizutragen. Vor allem online müssten Daten vor
Manipulation und Cyberattacken geschützt sein.

«Diese Wahlen werden nicht gewöhnlich sein», sagte Jourova der
Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Parteien trügen eine besondere
Verantwortung. «Ich möchte sie dringend dazu auffordern, zusätzliche

Anstrengungen zu unternehmen, um freie und faire Wahlen zu
gewährleisten.» Dabei gehe es nicht um Ideologie, sondern alle -
unabhängig von der politischen Meinung - hätten Interesse Fair Play.

Desinformationskampagnen könnten nach Einschätzung von Experten die
Debatte vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien und den
US-Wahlkampf 2016 beeinflusst haben.

Die EU-Kommission hat Sorgen, dass vor allem Russeland sich durch den
Einsatz sogenannter Social Bots - automatischer Posts in sozialen
Netzwerken - in den Wahlkampf einmischen könnte. Deshalb lässt sich
die Brüsseler Behörde bis zur Europawahl moantlich von Facebook,
Google und Twitter über deren Arbeit gegen Desinformationen
unterrichten. Zudem können Behörden für den den Verstoß gegen
europäische Datenschutzregeln künftig Strafen von bis zu fünf Prozent

des Jahresbudgets politischer Parteien und Stiftungen verhängen.



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