Unionsfraktionsvize: Ziel bleibt Zustimmung zu Austrittsabkommen

15.03.2019 05:20

Berlin (dpa) - Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat nach
dem britischen Votum für eine Fristverlängerung das Ziel eines
geordneten EU-Austritts Großbritanniens betont. «Das Votum für eine
Verlängerung zeigt noch einmal, dass die britischen Abgeordneten
einen geordneten Brexit wollen», sagte die für Europapolitik
zuständige stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Katja Leikert
(CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ziel bleibt die
Zustimmung des britischen Parlaments zum Austrittsabkommen.»

Ansonsten müsse die britische Regierung den Europäern erklären, wie
sie die zusätzliche Zeit nutzen wolle, sagte Leikert. «Dann gehe ich
davon aus, dass der Europäische Rat in der nächsten Woche einem
Verlängerungsantrag der britischen Regierung zustimmen würde.»

Das britische Parlament hatte am Donnerstagabend - zwei Wochen vor
dem geplanten Brexit - für eine Verschiebung des EU-Austritts
gestimmt. Die Abgeordneten votierten in London mit großer Mehrheit -
413 zu 202 Stimmen - für eine Fristverlängerung. Nach dem Willen von
Premierministerin Theresa May soll Großbritannien die EU nicht wie
bislang geplant am 29. März, sondern bis Ende Juni verlassen. Möglich
ist aber auch eine deutliche längere Verschiebung des Brexits.