) EU-Kommission: Parteien müssen zu transparenter Europawahl beitragen

15.03.2019 13:11

Brüssel (dpa) - Aus Sorge vor unerwünschter Beeinflussung der
Europawahl im Mai nimmt EU-Justizkommissarin Vera Jourova politische
Parteien in die Pflicht. In einem Brief erinnert die Politikerin die
Parteien an ihre Verantwortung, zu fairen und transparenten Wahlen
beizutragen, wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte. Vor
allem online müssten Daten vor Manipulation und Cyberattacken
geschützt sein.

«Diese Wahlen werden nicht gewöhnlich sein», sagte Jourova der
Deutschen Presse-Agentur. Die Parteien trügen eine besondere
Verantwortung. «Ich möchte sie dringend dazu auffordern, zusätzliche

Anstrengungen zu unternehmen, um freie und faire Wahlen zu
gewährleisten.» Dabei gehe es nicht um Ideologie. Alle - unabhängig
von der politischen Meinung - hätten Interesse an Fair Play. Jourova
fordert in ihrem Schreiben etwa, dass politische Wahlwerbung gut
sichtbar gekennzeichnet werden müsse. Außerdem sollten die Parteien
eigene Ausgaben für Online-Wahlwerbung angeben.

Desinformationskampagnen könnten nach Einschätzung von Experten die
Debatte vor dem Brexit-Referendum in Großbritannien und den
US-Wahlkampf 2016 beeinflusst haben.

Die EU-Kommission hat Sorgen, dass vor allem Russland sich durch den
Einsatz sogenannter Social Bots - automatischer Posts in sozialen
Netzwerken - in den Wahlkampf einmischen könnte. Deshalb lässt sich
die Brüsseler Behörde bis zur Europawahl monatlich von Facebook,
Google und Twitter über deren Arbeit gegen Desinformationen
unterrichten. Zudem können Behörden für den den Verstoß gegen
europäische Datenschutzregeln künftig Strafen von bis zu fünf Prozent

des Jahresbudgets politischer Parteien und Stiftungen verhängen.



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