Die Angst der Türkei vor ihren Bürgern - der Fall Kavala und andere Von Christine-Felice Röhrs, dpa

15.03.2019 16:20

Seit 500 Tagen sitzt der prominente türkische Intellektuelle Osman
Kavala in Haft - dafür, dass er bei den regierungskritischen
Gezi-Protesten von 2013 dabei war. Aber das ist bei weitem nicht der
einzige Angriff auf die Zivilgesellschaft. Eine Bestandsaufnahme.

Istanbul (dpa) - In der Mitte des Podiums steht eine ältere,
rundliche Frau mit graublondem Haar, das in einem Knoten am
Hinterkopf zusammengesteckt ist. Am Anfang spricht sie zu leise.
«Lauter», ruft jemand im Publikum. Mücella Yapici reckt das Kinn,
ihre Stimme schallt nun durch den Raum. «Wir lehnen eure Versuche ab,
Gezi zu beschmutzen», ruft sie. Es ist ein kleines Echo großer
Proteste und ein Versuch, gegen einen mächtigen Gegner anzukämpfen:
den türkischen Staat. Dutzende Aktivisten der Zivilgesellschaft sind
in dieser Woche in Istanbul zusammengekommen, um gegen den
sogenannten Kavala-Prozess zu protestieren. Seit 500 Tagen sitzt zum
Wochenende einer der ihren, der Philanthrop Osman Kavala, in Haft.
Grund: Er war bei regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 dabei.

Im wohl prominentesten Menschenrechtsfall des Jahres, zu dem die
Anklageschrift seit einigen Tagen vorliegt, sind zusammen mit Kavala
15 weitere Menschen angeklagt. Unter ihnen ist auch Frau Yapici,
Generalsekretärin der Architektenkammer von Istanbul. Zentraler
Vorwurf: Umsturzversuch. Die Angeklagten sollen zusammen mit
«ausländischen Agenten» die Proteste finanziert und gelenkt haben.

Die Gezi-Proteste hatten sich im Sommer 2013 an einem Bauprojekt im
Istanbuler Gezi-Park entzündet und sich dann ausgeweitet zu
landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des
damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip
Erdogan. Die Regierung ließ die Proteste brutal niederschlagen. Mit
dem Prozess versucht sie nun, sie umzudeuten in einen Komplott.

Im Ausland löst der Fall Empörung aus. Kritische Köpfe würden mit
absurden Vorwürfen kriminalisiert, sagt zum Beispiel die
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler. Osman
Kavalas Organisation Anadolu Kültür arbeitet mit vielen deutschen
Institutionen zusammen, vom Berliner Senat bis zum Goethe-Institut.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte nach einem Treffen
mit dem türkischen Außenminister zum EU-Beitritt in Brüssel am
Freitag wieder einmal, man habe angesichts der Menschenrechtslage
große Bedenken geäußert. Als Beispiele nannte Mogherini - ganz
offenbar auch auf Kavala bezogen - unter anderem die Strafverfolgung
von Menschen, die ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerungen
ausüben, und unzureichend begründete Inhaftierungen.

In der 657-seitigen Anklageschrift, die der dpa vorliegt, wird klar,
wie scharf die Türkei ihre Zivilgesellschaft überwacht. Die
Transkripte von abgehörten Telefonaten nehmen viele Seiten ein.
Besonders von Interesse schienen Kavalas Gespräche mit Ausländern zu
sein, unter ihnen Repräsentanten der deutschen Stiftungen, die die
türkische Zivilgesellschaft unterstützen. Oft wird nicht ersichtlich,
was diese Unterhaltungen eigentlich beweisen sollen - als sei in den
Augen des Staates allein der Kontakt zu Nicht-Türken eine Straftat.
Es geht da um Einladungen zum Essen oder um Arbeitstreffen.

Die Jagd auf Kavala ist aber nur ein Punkt auf der Klage-Liste von
Menschenrechtsaktivisten. Der jüngste Aufreger war das Verbot des
großen Frauentagsmarsches in Istanbul am 8. März. Mit Tränengas war
die Polizei gegen die Demonstranten vorgegangen. «Die Panik, dass
sich aus einer größeren Demonstration ein zweites Gezi entwickeln
könnte, sitzt tief», schrieb der Chef der Böll-Stiftung in Istanbul,

Kristian Brakel, danach in einer Analyse. Brakel spricht auch von der
«Angst des Staates vor seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern».

Wieso der Staat die Gezi-Demonstranten von 2013 mehr als fünf Jahre
später als Kriminelle verurteilen will, bleibt unscharf. Er fahre vor
den Kommunalwahlen Ende März eine «Kampagne der Einschüchterung»,
meinen in einer Stellungnahme drei Menschenrechtsorganisationen.
Andere argumentieren, Erdogan wolle von den schweren wirtschaftlichen
Problemen im Land ablenken. Asena Günal, eine Kollegin von Kavala bei
Anadolu Kültür, wiederum sagt, der Präsident könnte nach Gezi eine

neue soziale Bewegung gegen die Regierung fürchten. Die
Gelbwesten-Proteste in Frankreich hätten einen Nerv berührt. Erdogan
hatte sie tatsächlich in gleich mehreren Reden scharf verurteilt.

Dass die ständigen Breitseiten gegen Teile der Zivilgesellschaft und
gegen grundlegende Freiheiten das westliche Ausland abstoßen - also
Partner, die die Türkei in der schweren Konjunkturkrise aktiv umwirbt
- scheint die Regierung nicht wahrzunehmen. Oder ist es ihr egal?

Ein Eigentor der besonderen Art war jüngst die Verweigerung der
Arbeitserlaubnis für Korrespondenten von ZDF, «Tagesspiegel» und NDR

im März. Deutsche Diplomaten und Politiker, die das krisenhafte
Verhältnis zur Türkei seit Mitte 2018 auf dem Weg zur
«Normalisierung» sahen, hat die Affäre um die Pressefreiheit enorm
frustriert. In einem Fall hat die Regierung die Entscheidung
mittlerweile rückgängig gemacht.

Mitglieder der regierenden AKP-Partei führen viele dieser
«Sicherheitsmaßnahmen» auf den Putschversuch von 2016 zurück und
klagen, der Westen respektiere das «Trauma» nicht, das er ausgelöst
habe. Verantwortlich für den Putschversuch macht sie die Bewegung um
den Prediger Fethullah Gülen. Jahrzehntelang soll diese die
Regierung, Streitkräfte und andere Institutionen mit ihren Anhängern
infiltriert haben. Die Bewegung war groß, mit Schulen und
Wohlfahrtsinstituten, die vermutlich das Leben von Millionen Türken
beeinflusst haben. Rund 500 000 Menschen mit Verbindungen zu Gülen
seien seit 2016 festgenommen worden, hatte der Innenminister am
vergangenen Wochenende gesagt. Rund 30 000 seien noch in Haft. Ein
Ende ist nicht in Sicht.

Viele Menschen werden offenbar «nur» verhört und wieder freigelassen.

Die Türkei reaktiviert auch immer wieder eingefrorene Reisepässe von
entlasteten Verdächtigen. Aber beim Versuch, zukünftige Risiken
auszuschalten, mischt sie Terrorverdächtige mit Regierungskritikern,
Verschwörer mit Sympathisanten, Gezi-Proteste mit dem Putschversuch.
Ihr Netz ist weit. Die Abschreckung fruchtet. Asena Günal von Anadolu
Kültür sagt, die Menschen seien «ängstlich und pessimistisch». F
ür
neue Proteste hätten sie wohl keine Energie mehr.



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