CDU: Nationale Umsetzung der Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter

15.03.2019 21:46

Die Internet-Gemeinde ist in Aufruhr, auch der Unions-Nachwuchs
rebelliert gegen den Einsatz von Uploadfiltern. Jetzt haben sich
Rechts- und Digitalexperten in der CDU auf einen Kompromiss geeinigt.
Er sieht eine Pauschallizenz vor.

Berlin (dpa) - Die CDU will bei der nationalen Umsetzung der
europäischen Urheberrechtsreform völlig auf den Einsatz umstrittener
Uploadfilter verzichten. Darauf haben sich nach Informationen der
Deutschen Presse-Agentur vom Freitagabend die Rechts- und
Digitalpolitiker der Partei auf Initiative von Generalsekretär Paul
Ziemiak geeinigt. Als Grundsatz soll demnach künftig die Regel
gelten: «Bezahlen statt Blocken.» Mit der Verständigung will die CDU

Befürchtungen ausräumen, mit dem Einsatz von Uploadfiltern drohe
Zensur oder ein Ende des freien Internets. Auch vom eigenen
Parteinachwuchs, der Jungen Union, hatte es scharfe Kritik gegeben.

Die 2016 von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform soll das
Urheberrecht ans Internet-Zeitalter anpassen. Der umstrittene Artikel
13 sieht vor, kommerzielle Plattformen wie Youtube beim Urheberrecht
stärker in die Pflicht zu nehmen. Von Benutzern hochgeladenes
Material wie Videos soll in diesem Zusammenhang überprüft werden.
Dies geht nach Auffassung von Kritikern nur über Upload-Filter, die
bereits beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik
urheberrechtlich geschützt sind.

Die Einigung der CDU-Experten sieht vor, dass grundsätzlich alle
Inhalte hochgeladen werden können. Unterhalb einer zeitlichen Grenze
sollen Uploads von Lizenzgebühren frei sein. Darüber soll die
jeweilige Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke, die einen
digitalen Fingerabdruck - eine Kennzeichnung des Urhebers - besitzen,
Lizenzen erwerben. Dies werde der Normalfall sein, hieß es in der
CDU.

Alternativ könne der Rechteinhaber aber auch auf seine Rechte
verzichten oder die Löschung verlangen. Im Übrigen gelte eine
gesetzlich verpflichtende Pauschallizenz. Damit habe jeder Urheber
die Möglichkeit, für sein Werk eine Vergütung zu bekommen, wurde in
der CDU betont.

Durch die pauschale Lizenzvereinbarung bei der nationalen Umsetzung
des europäischen Kompromisses entfalle für Plattformen die
individuelle Pflicht zur Überprüfung auf Verletzungen des
Urheberrechts vor einem Upload nach Artikel 13. Es falle auch die
Notwendigkeit weg, die Uploads zu filtern - und die Gefahr, zuviel zu
blockieren. Private Nutzer sollen in jedem Fall von einer Haftung für
Urheberrechtsverletzungen bei Uploads befreit werden. Damit gebe es
einen fairen Interessenausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und
Plattformen. Rechtlich stelle das Modell der Pauschallizenz eine
Schranke zum Urheberrecht dar, hieß es in der Partei weiter.

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich
Mitte Februar auf einen Gesetzestext geeinigt. Der Einsatz von
Upload-Filtern wird zwar nicht explizit vorgeschrieben, Kritiker
fürchten aber, dass Plattformen den Vorgaben nur dadurch nachkommen
können. CDU, CSU und SPD lehnen den verpflichtenden Einsatz solcher
Filter im Koalitionsvertrag als unverhältnismäßig ab, die Regierung
stimmte dem Reform-Kompromiss auf europäischer Ebene aber zu.

Vor dem Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag in Berlin hatte
der Vorsitzendenkandidat Stefan Gruhner die Unionsspitzen für ihre
Zustimmung zur Urheberrechtsreform scharf kritisiert. «Die Union muss
ihre Position überdenken, damit ihr bei der Europawahl junge Wähler
nicht in Scharen davonlaufen», sagte er der «Rheinischen Post»
(Samstag). «Upload-Filter sind der Sargnagel für ein digitales
Europa.» Für die JU seien diese ein Riesenthema. «Die Junge Union ist

in Aufruhr», sagte der thüringische CDU-Landtagsabgeordnete.

Die JU will an diesem Samstag einen Nachfolger für ihren bisherigen
Vorsitzenden Ziemiak wählen, der den Posten als CDU-Generalsekretär
nicht mehr ausüben konnte. Gruhner tritt in einer Kampfkandidatur
gegen den niedersächsischen JU-Chef Tilman Kuban an.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: