WTO-Urteil im Streit um illegale Boeing-Subventionen erwartet

24.03.2019 12:38

Genf (dpa) - Dem nach zwei Flugzeug-Abstürzen innerhalb weniger
Monate unter Druck geratenen US-Konzern Boeing droht ein weiterer
Schlag: die Welthandelsorganisation (WTO) veröffentlicht am
Donnerstag das abschließende Urteil in einem seit Jahren laufenden
Fall um illegale Subventionen. Dabei ging es um Entwicklungshilfen
für den Boeing-Verkaufsschlager Dreamliner. Das Urteil könnte den Weg
für die EU freimachen, Schadenersatz in Milliardenhöhe zu verlangen.

Über Summen entscheidet letztlich ein WTO-Schlichter.

WTO-Streitschlichter stellten bereits 2012 fest, dass der
US-Flugzeugbauer illegale Zuwendungen bekam. 2017 bestätigten sie
teilweise die Beschwerde der EU, dass die USA die beanstandeten
Begünstigungen nicht wie angeordnet eingestellt hatten. Am Donnerstag
geht es um die letzte Berufung gegen das Urteil von 2017.

Vor einem Jahr wurde ein ähnlicher Fall, der ebenfalls von den
USA und der EU durch alle Instanzen gezogen worden war, beendet.
Dabei ging es um illegale Subventionen für Airbus. Die
WTO-Streitschlichter gaben einer US-Klage über illegale
Anschubfinanzierungen für den Großflieger Airbus A380 statt.

Ein paar Jahre später urteilten sie, dass die EU die Zuwendungen
nicht wie angeordnet in vollem Umfang zurückgenommen hatte. Deshalb
läuft in der WTO zurzeit der Schlichterprozess um Schadenersatz.
Im Februar lief dazu eine Anhörung - hinter verschlossenen Türen.
Eine Tonaufnahme der Anhörung wird am 30. April in der WTO
präsentiert.



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