EU-Kommissionsvize Timmermans: AKP muss Wahlresultate respektieren

06.04.2019 13:45

Istanbul (dpa) - Im Streit um den knappen Ausgang der Kommunalwahlen
in Istanbul und Ankara hat der EU-Kommissionsvizepräsident Frans
Timmermans die türkische Regierungspartei AKP zur Einhaltung
demokratischer Grundsätze aufgefordert. «Die Türkei hat sich in den
vergangenen Jahren mit großer Geschwindigkeit von den europäischen
Werten entfernt. Wir hoffen, dass das nicht noch schlimmer wird
dadurch, dass die AKP die Wahlresultate bei den Kommunalwahlen nicht
respektiert», sagte Timmermans der «Welt am Sonntag».

Der AKP-Parteisprecher Ömer Celik betonte am Sonntag in Istanbul vor
Journalisten, das endgültige Ergebnis werde die Wahlkommission in
Ankara verkünden. Das werde seine Partei dann auch akzeptieren.

Die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bei der
Kommunalwahl am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen den wichtigsten
Bürgermeisterposten des Landes in Istanbul um Haaresbreite an die
Mitte-Links-Partei CHP verloren. Sie legte daraufhin in allen 39
Stadtbezirken Widersprüche ein. Auch in der Hauptstadt Ankara legte
die AKP Einspruch ein, dort führt der Kandidat der CHP jedoch mit
größerem Abstand.

Natürlich habe jede Partei das Recht, ein Wahlergebnis überprüfen zu

lassen, wenn es berechtigte Zweifel gebe, sagte der Niederländer
Timmermans, der auch Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei
Europas für die Europawahl ist. «Es ist aber wichtig, dass die
türkischen Behörden das Wahlresultat dann auch unabhängig überprü
fen
können und die AKP das Ergebnis am Ende anerkennt.»

Die AKP hatte bei der Kommunalwahl am Sonntag nach vorläufigen
Ergebnissen landesweit rund 44,3 Prozent erreicht. Sie wurde damit
stärkste Partei. Allerdings verlor sie in Metropolen an Zuspruch.
Nach derzeitigem Stand gehen vier der fünf größten Städte des Lande
s
an die Opposition.

Ankara und Istanbul werden seit 25 Jahren von islamisch-konservativen
Bürgermeistern regiert. Die sich abzeichnende Niederlage für die AKP
wäre ein Gesichtsverlust für Präsident Erdogan.