EU-Finanzminister: Schattenseiten bei Arbeitnehmerfreizügigkeit

06.04.2019 13:37

In der EU können die Menschen sich weitgehend frei aussuchen, wo sie
arbeiten möchten. Vielen gilt dies als eine der größten
Errungenschaften des vereinten Europas. Doch in manchen Ländern
schafft es große Probleme.

Bukarest (dpa) - Die EU-Finanzminister sehen in der
Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa neben großen Vorteilen auch
einige Schattenseiten. Die Möglichkeit, überall in Europa Arbeit
annehmen zu können, habe zwar große wirtschaftliche Vorteile
gebracht, sagte der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici beim
informellen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Samstag in
Bukarest. In manchen Ländern führe sie jedoch zur Abwanderung von
Talenten und sogar zu Bevölkerungsschwund - mit weitreichenden
Folgen. Rumänien hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne.

In der Europäischen Union sind die sogenannten vier Freiheiten des
Binnenmarkts fest verankert. Personen, Waren, Dienstleistungen und
Kapital können weitgehend uneingeschränkt verkehren.

Dies sei einer der Grundpfeiler europäischen Zusammenwachsens, sagte
EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis. Insgesamt habe die
Arbeitnehmerfreizügigkeit positive Auswirkungen. Doch es gebe
Herausforderungen.

In einigen Ländern komme es zu Fach- und Arbeitskräftemangel in
manchen Branchen. Die Länder, zu denen die Arbeiter kämen, fürchteten

zudem Druck auf ihr Lohnniveau, sagte Dombrovskis weiter. Die Höhe
der Löhne sei ein großer Anreiz, in ein anderes Land zu gehen.
Deshalb müssten etwa die Lebensbedingungen in den EU-Staaten weiter
angeglichen werden. Dafür seien wachstumsfördernde Investitionen
nötig. Zudem würden Jobs - vor allem im Niedriglohnsektor - in Europa
zu stark besteuert.

Rumänien gehört zu den Ländern, die von der Abwanderung von
Arbeitskräften besonders betroffen sind. Schätzungen zufolge leben
mindestens 3,2 Millionen Rumänen im Ausland, jedes Jahr verlassen
200 000 bis 300 000 das Land. Es fehlen nicht nur Hochausgebildete
wie Ärzte, IT-Spezialisten und Lehrer, sondern vor allem Facharbeiter
und Personal für die Gastronomie. Aus dem nordwestrumänischen Satu
Mare hieß es, dass sich die Cafébesitzer gegenseitig die Kellner
abwerben. Die Hoteliers am Schwarzen Meer machen sich Sorgen um ihre
Personalaufstellung für diesen Sommer.

Im vorigen Jahr hat die Regierung deswegen die zulässige Zahl an
Arbeitskräften aus dem Nicht-EU-Ausland erhöht. Die IT-Branche holt
Personal vor allem aus der Türkei und aus Israel, die Industrie etwa
aus Vietnam. Arbeiter aus Nepal und Bangladesch werden auf dem Bau,
in Hühnerfarmen und in der Textilindustrie beschäftigt.

Doch auch andere EU-Länder leiden unter der Abwanderung. In
Griechenland haben nach Schätzungen mehr als 400 000 gut ausgebildete
junge Menschen das Land verlassen. Immer wieder gehen Schüler und
Studenten auf die Straße und demonstrieren gegen Perspektivlosigkeit.
Auch aus Portugal wanderten in den vergangenen Jahren Hunderttausende
Menschen ab - vor allem nach Großbritannien. Wegen der Erholung der
portugiesischen Wirtschaft nach der europäischen Finanzkrise und der
mit dem Brexit verbundenen Unsicherheit nahm dieser Trend zuletzt
jedoch etwas ab.

Neben Großbritannien war etwa Deutschland in den vergangenen Jahren
ein beliebtes Zielland.