EU verurteilt neue israelische Siedlungspläne

15.10.2020 22:42

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat neue israelische
Siedlungspläne für das Westjordanland scharf verurteilt. «Diese
Pläne, die den Bau von fast 5000 Wohneinheiten vorsehen, gefährden
die Lebensfähigkeit eines künftigen palästinensischen Staates als
Ergebnis einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung», teilte der
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstagabend mit. Die
israelische Regierung sollte dies Beschlüsse rückgängig machen und
jede weitere Siedlungsausweitung stoppen. Jegliche
Siedlungsaktivitäten seien nach internationalem Recht illegal,
betonte Borrell.

Wegen des Nahost-Konflikts gibt es seit langem Spannungen zwischen
Israel und der EU. Israel eroberte während des Sechs-Tage-Krieges
1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Dort leben
mehr als 600 000 israelische Siedler.

Der UN-Sicherheitsrat hat im Dezember 2016 diese Siedlungen als
Verletzung des internationalen Rechts bezeichnet und die israelische
Regierung aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die
Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat
Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einrichten.

Die EU sieht in einer Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als künftiger
Hauptstadt beider Staaten den einzigen Weg, um in der Region
dauerhaft für Frieden und Stabilität zu sorgen.



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