EU-Ratspräsident verteidigt Brexit-Aufschub

16.04.2019 11:02

Straßburg (dpa) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor dem
Europaparlament die Entscheidung für eine mehrmonatige Verschiebung
des Brexit-Datums verteidigt. Der Aufschub bis zum 31. Oktober
erlaube es der EU, sich auf andere wichtigen Themen wie den Handel
mit den USA zu konzentrieren, sagte er am Dienstag in Straßburg.
Zugleich sorge die Verschiebung dafür, dass es vorerst nicht zu einem
ungeregelten Austritt Großbritanniens komme und dass die Briten
weiter alle Optionen auf dem Tisch hätten. Dazu gehöre auch die
Möglichkeit, den Austritt aus der EU grundsätzlich zu überdenken.

In diesem Zusammenhang übte Tusk auch Kritik an Politikern wie dem
französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der beim EU-Gipfel in der
vergangenen Woche, dazu aufgerufen hatte, nicht davon zu träumen,
dass die Brexit-Entscheidung noch rückgängig gemacht werden könnte.
«Ich würde sagen, dass wir in diesen eher schwierigen Zeiten unserer
Geschichte Träumer und Träume brauchen», erklärte Tusk. Zumindest e
r
werde nicht aufhören, von einem besseren und vereinten Europa zu
träumen.

«Ich weiß, dass auf beiden Seiten des Ärmelkanals jeder erschöpft v
om
Brexit ist», sagte Tusk vor den Abgeordneten. Dies dürfe aber nicht
dazu führen, dass man sage, der Brexit müsse nun einfach über die
Bühne gebracht werden. «Egal was passiert, wir sind durch das
gemeinsame Schicksal vereint und wollen auch in Zukunft Freunde und
enge Partner bleiben», erklärte Tusk.

Der EU-Ratspräsident spielte mit seinen Äußerungen darauf an, dass es

auch aus dem Europaparlament Kritik an einem längeren Brexit-Aufschub
gegeben hatte. Abgeordnete fürchten, dass bei der Europawahl Ende Mai
erneut auch viele britische EU-Gegner ins Parlament gewählt werden
könnten.

Absagen kann Großbritannien die Teilnahme an der Europawahl nämlich
nur dann, wenn die britische Premierministerin Theresa May das mit
der EU ausgehandelte EU-Austrittsabkommen doch noch durchs Parlament
bringt und vor dem Wahltermin auch die Ratifizierung abgeschlossen
wird. Dass dies gelingt, gilt als unwahrscheinlich. In Großbritannien
ist der 23. Mai als Termin für die Europawahl festgelegt.