EU-Parlament bestätigt besseren Schutz für Whistleblower

16.04.2019 13:28

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat sich für einen besseren
Schutz von Whistleblowern in der EU ausgesprochen. Die Abgeordneten
bestätigten am Dienstag in Straßburg eine Einigung, die Unterhändle
r
vor wenigen Wochen mit den EU-Staaten ausgehandelt hatten.

«Künftig werden Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse Verstö
ße
gegen EU-Recht melden, geschützt», sagte die SPD-Politikerin
Sylvia-Yvonne Kaufmann. Und der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold
betonte: «Endlich bekommen Whistleblower die Anerkennung, die ihnen
für ihren Dienst am Allgemeinwohl zusteht.»

Bei Whistleblowing geht es um das Aufdecken und Weitergeben von
Missständen oder kriminellen Machenschaften durch Insider, die meist
als Mitarbeiter einen privilegierten Zugang zu Informationen haben.

Anwendung findet das Gesetz unter anderem bei Verstößen gegen
EU-Recht im Bereich der Geldwäsche, der Unternehmensbesteuerung, beim
Datenschutz, bei der Lebensmittel- und Produktsicherheit, beim
Umweltschutz und der nuklearen Sicherheit. Bevor die Regeln in Kraft
treten, müssen die EU-Staaten noch einmal zustimmen.

Angesichts mehrerer Skandale wie dem Facebook-Datenleck, die erst
durch Whistleblower öffentlich geworden waren, hatte die
EU-Kommission vor einem Jahr einen Vorschlag zum einheitlichen Schutz
der Hinweisgeber vorgelegt. Bislang gab es nur in zehn EU-Staaten
Regeln, die Whistleblower umfangreichen Schutz garantieren.

Den Weg, wie Whistleblower Verstöße gegen EU-Recht künftig melden,
können sie frei wählen. Sie werden nicht verpflichtet, sich als
erstes an eine Stelle in ihrem eigenen Unternehmen zu wenden.
Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen eine solche Stelle
zwar einrichten. Die Hinweisgeber können sich aber auch an eine
zuständige Behörde wenden. In bestimmten Fällen kann der
Whistleblower sich auch direkt an die Öffentlichkeit wenden - etwa
über die Medien. Die neuen Regeln sollen Whistleblower außerdem vor
Kündigungen und anderen Repressalien durch ihre Arbeitgeber schützen.