US-Regierung geht gegen Kubas Führung vor und erzürnt damit die EU

17.04.2019 21:35

Die US-Regierung verschärft ihren Kurs gegen Kuba, Venezuela und
Nicaragua, Sicherheitsberater Bolton nennt die drei Länder eine
«Troika der Tyrannei». Besonders eine Maßnahme gefällt der EU und
Kanada gar nicht. Kommt es zu einer Klagespirale?

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf die
kommunistische Regierung in Kuba. Das Weiße Haus kündigte am Mittwoch
Einschränkungen bei Reisen und Geldüberweisungen nach Kuba an. Nach
Angaben von US-Außenminister Mike Pompeo bekommen US-Bürger zudem ab
dem 2. Mai die Möglichkeit, gegen ausländische Unternehmen zu klagen,
die Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 in Kuba enteignet
wurde. Wer mit solchem Eigentum gehandelt hat, soll kein US-Visum
mehr bekommen. Damit dreht die Trump die Lockerungspolitik von seinem
Vorgänger Barack Obama weiter zurück.

Die EU und Kanada kritisierten Pompeos Ankündigung zu möglichen
Klagen wegen Enteignungen in Kuba scharf und drohten mit
Gegenmaßnahmen. Sie befürchten Konsequenzen für Unternehmen oder
Bürger aus Europa und Kanada. Zugleich drohten die EU und Kanada mit
einem Verfahren bei der Welthandelsorganisation WTO und mit
nationalen Gegenmaßnahmen.

Die Gesetzeslage erlaube es, auf US-Forderungen mit Gegenforderungen
vor europäischen und kanadischen Gerichten zu reagieren, hieß es in
einer Mitteilung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, der
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Mogherini und der kanadischen
Außenministerin Chrystia Freeland. Deswegen könne die US-Entscheidung
nur zu einer «unnötigen Klagespirale» führen.

Auch gegenüber Venezuela und Nicaragua verschärfte die US-Regierung
am Mittwoch den Kurs noch weiter. Das US-Finanzministerium verhängte
Sanktionen gegen die Zentralbank Venezuelas, gegen einen Direktor der
Bank sowie gegen eine Bank in Nicaragua, die Banco Corporativo. Auch
der Sohn des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega, Laureano
Ortega Murillo, wurde mit Sanktionen belegt. Etwaiges Vermögen der
Betroffenen in den USA wird eingefroren, Amerikaner dürfen mit ihnen
keine Geschäfte mehr machen.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton nannte Kuba,
Venezuela und Nicaragua am Mittwoch bei einem Auftritt vor
Exilkubanern in Florida eine «Troika der Tyrannei». Bolton
sagte: «Wir müssen die Kräfte des Kommunismus und des Sozialismus
zurückweisen.» Pompeo warf der kubanischen Führung vor, ihre
Bevölkerung zu unterdrücken und Gewalt zu exportieren. Vor allem
stört sich die US-Regierung an der Unterstützung aus Havanna für
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. Trumps Regierung versucht nach
Kräften, Maduro zum Rückzug zu drängen.

Kuba lehnte die US-Pläne in schärfsten Tönen ab. Die Maßnahme sei e
in
«Angriff auf das Völkerrecht, die Souveränität Kubas und die dritte
r
Staaten», schrieb Außenminister Bruno Rodríguez auf seinem
Twitter-Account als erster ranghoher Vertreter der sozialistischen
Regierung. Die USA würden mit dieser «aggressiven Eskalation gegen
Kuba scheitern. «Wie in Girón werden wir siegen», fügte er in
Anspielung auf die von den USA organisierte und fehlgeschlagene
Invasion 1961 in Kubas Schweinebucht hinzu.

Hintergrund des Schrittes der US-Regierung ist der dritte Abschnitt
des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes von 1996, der von Trumps
Vorgängern bislang immer ausgesetzt wurde. Tritt er - wie nun
angekündigt - in Kraft, können US-Bürger vor US-Gerichten wegen der
Nutzung des Eigentums gegen Einzelpersonen und Unternehmen klagen und
Entschädigung verlangen. Nach der Revolution 1959 wurden Besitztümer
von etlichen US-Bürgern und heutigen Exil-Kubanern enteignet.

Die zuständige Expertin aus dem US-Außenministerium für die Region,
Kimberly Breier, sagte, es gehe um Eigentum mit einem Wert in
Milliardenhöhe. In mehreren Tausend Fällen hätten Betroffene bereits

vorab Anspruch geltend gemacht, viele weitere Tausend könnten folgen.
Breier stellte außerdem weitere Maßnahmen gegen die kubanische
Führung in Aussicht. Dies sei der Anfang eines neuen Prozesses.

Nach Pompeos offizieller Ankündigung reagierten die EU und Kanada mit
scharfer Kritik. «Die Entscheidung der Vereinigten Staaten (...) ist
bedauernswert und wird nennenswerte Auswirkungen auf europäische und
kanadische Wirtschaftsteilnehmer in Kuba haben», heißt es der
Erklärung Mogherinis, Malmströms und Freelands. Aus Sicht der EU und
Kanadas verstoße die extraterritoriale Anwendung von solchen
einseitigen Maßnahmen mit Kuba-Bezug gegen internationales Recht.