Verwertungsgesellschaft VG Media verlangt Milliarden von Google

18.04.2019 16:06

Berlin (dpa) - Nach der Verabschiedung der neuen EU-Richtlinie zum
Urheberrecht hat sich die Verwertungsgesellschaft VG Media mit einer
Milliardenforderung an Google gewandt. Das teilte die VG Media am
Donnerstag mit. Für die Nutzung von digitalen Presseerzeugnissen
solle der US-Internetriese rückwirkend für die Zeit vom 1. August
2013 bis zum 31. Dezember 2018 1,24 Milliarden Euro zahlen. Für die
Zukunft strebt die VG Media pauschale Lizenzsummen an, die zwischen
3,44 Milliarden (2019) und 8,5 Milliarden Euro (2024) pro Jahr
betragen sollen. Zuerst hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung»
über die Forderungen berichtet.

Die Verwertungsgesellschaft beruft sich bei den rückwirkenden
Forderungen auf das nationale Leistungsschutzrecht für Presseverlage,
das in Deutschland bereits am 1. August 2013 in Kraft getreten ist.
Allerdings ist unklar, ob das deutsche LSR überhaupt gültig zustande
gekommen ist. In einem Rechtsstreit zwischen Google und der VG Media
will das Berliner Landgericht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH)
klären lassen, ob Deutschland die Europäische Union vor der
Verabschiedung des Gesetzes hätte informieren müssen. Wäre diese
«Notifizierung» nötig gewesen, dürfte das Gesetz nicht angewendet
werden. Der zuständige EuGH-Gutachter hatte im Dezember erklärt, er
halte das deutsche Gesetz für nicht anwendbar, weil die
Bundesregierung 2013 darauf verzichtet hatte, die EU-Kommission in
Kenntnis zu setzen. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus.

Die VG Media erklärte, sie sei nach sechs Jahren Auseinandersetzung
an einer Befriedung interessiert. Der europäische Gesetzgeber habe
mit der am Montag endgültig beschlossenen Reform auch für das
europäische Urheberrecht «sehr deutlich den Weg gewiesen». «Dies
sollte Google zum Anlass nehmen, sich endlich rechtskonform zu
verhalten und eine Einigung mit den Rechteinhabern zu erzielen.»
Google war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Bei den auf die Zukunft gerichteten Forderungen beruft sich die VG
Media auf die neue Urheberrechtsrichtlinie der EU, die am Montag vom
Rat der EU-Mitgliedsstaaten bestätigt worden war. Diese ist bislang
aber noch in keinem EU-Staat in nationales Recht umgesetzt worden.
Deutschland und die anderen EU-Mitglieder haben für die nationale
Gesetzgebung zwei Jahre lang Zeit.

Bei der Kalkulation der rückwirkenden Forderung geht die VG Media
davon aus, dass der Verwertungsgesellschaft ein fünfprozentiger
Anteil des von Google in Deutschland erzielten Umsatz von 24,77
Milliarden Euro zustehe.