Weber will EU-Parlamentarier über Straßburg abstimmen lassen

14.05.2019 16:03

Berlin (dpa) - EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) will die
EU-Parlamentarier darüber abstimmen lassen, ob das Parlament künftig
nur noch in Straßburg oder in Brüssel sein soll. Derzeit pendeln die
Abgeordneten zwischen beiden Städten in Frankreich und Belgien hin
und her.

«Ich spreche mich dafür aus, dass das Europäische Parlament das Recht

bekommt, eigenständig zu entscheiden, wie es seine Arbeit
organisiert. Das würde dann in der Konsequenz eine Abstimmung geben,
wie wir sie in Deutschland bei der Entscheidung des Bundestages
zwischen Bonn und Berlin hatten», sagte der Spitzenkandidat der
Europäischen Volkspartei (EVP) der «Heilbronner Stimme» (Dienstag).

Weber, der nächster EU-Kommissionspräsident werden möchte, betonte,
es sei für die Menschen nicht nachvollziehbar, dass es zwei
Plenarorte mit entsprechend hohen Kosten gibt. Ähnlich äußerte sich
Nicola Beer, FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl
im ARD-«Morgenmagazin».

Sie schlug zudem vor, dass an einem der Standorte des Parlaments eine
europäische Hochschule als Kompensation eingerichtet werden könne.
Auch die Grünen-Europaabgeordnete Terry Reintke hatte bereits 2018
einen solchen Vorschlag ins Spiel gebracht.

Der offizielle Sitz des EU-Parlaments und der Ort, an dem die meisten
Plenartagungen stattfinden, ist Straßburg. Die Ausschüsse treten in
Brüssel zusammen. Und offizieller Sitz des Generalsekretariats, das
heißt der Parlamentsbediensteten, ist Luxemburg. Diese Regelung ist
im EU-Vertrag festgelegt.

Der Vorstoß Webers könnte jedoch zunächst ins Leere laufen, weil der

EU-Vertrag nur von allen EU-Mitgliedsstaaten einstimmig geändert
werden kann. Frankreich aber will an Straßburg als Sitz des
EU-Parlaments festhalten.

Darauf wies auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hin.
Zur EU-Gründungsgeschichte gehöre auch die Verkörperung Europas durch

das EU-Parlament in Straßburg. «Darauf wird ein französischer
Präsident nie verzichten», sagte Oettinger der «Rheinischen Post»
(Mittwoch). Auch er sei bei dem Thema anderer Meinung als Weber.
«Deutschland sitzt übrigens im Glashaus mit seinen beiden
Regierungsstandorten Bonn und Berlin», fügte der CDU-Politiker hinzu.



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