40 Parteien auf einem Meter: Die Europawahl in Berlin Von Stefan Kruse, dpa

14.05.2019 08:20

Am 26. Mai können 2,5 Millionen Berliner über die Zusammensetzung des
EU-Parlaments abstimmen. Sie haben dabei die Qual der Wahl: Denn der
Wahlschein ist fast einen Meter lang.

Berlin (dpa/bb) - Vom 23. bis 26. Mai wählen die Bürger in den
EU-Staaten das Europäische Parlament neu. In Deutschland stehen die
Wahllokale am 26. Mai offen. Die Berliner dürfen wegen der langen
Teilungsgeschichte erst seit 1994 über ihre Vertreter in Europa
abstimmen, nun also zum sechsten Mal. Fragen und Antworten dazu:

Worum geht es bei der Wahl am 26. Mai?

Die Wähler bestimmen über die Zusammensetzung des Europäischen
Parlaments. Das hat zwar nicht so weitreichende Kompetenzen wie die
nationalen Parlamente. Dennoch trifft es wichtige Entscheidungen, die
für jeden Europäer Relevanz haben - zuletzt etwa zum Datenschutz oder
zur Abschaffung der Sommerzeit. Zu vergeben sind 705 Sitze, etwas
weniger als bisher. 96 davon entfallen auf Deutschland.

Wieviele Wahlberechtigte gibt es in Berlin?

Laut Landeswahlleitung sind rund 2 510 000 Berliner ab 18 Jahren
wahlberechtigt. Das sind ungefähr 9000 weniger als bei der Europawahl
2014. Das ist bemerkenswert, weil die Bevölkerung in Berlin seit
Jahren stetig zunimmt. Aber darunter sind mehr Ausländer sowie Kinder
und Jugendliche unter 18 Jahren. Neu in diesem Jahr: Erstmals dürfen
auch einige Hundert psychisch oder geistig beeinträchtigte Menschen
wählen, die einen gerichtlich bestellten Betreuer haben.

Sind auch Ausländer wahlberechtigt?

Ein Teil Ja, konkret rund 255 000 Menschen aus anderen EU-Staaten.
Sie können hier an der Europawahl teilnehmen, wenn sie vorher ihre
Eintragung ins Wählerverzeichnis beantragt haben. Getan haben das
allerdings laut Wahlleitung bis zum Stichtag 5. Mai lediglich 7,1
Prozent.

Und was ist mit den Brexit-Briten?

Für etwa 15 500 wahlberechtigte Briten in Berlin waren die letzten
Monate ein Auf und Ab. Weil sich der Brexit verschoben hat, dürfen
sie nunmehr an der EU-Wahl teilnehmen. Allerdings haben dies nur 838
vor. Für andere kam die definitive Entscheidung, dass Großbritannien
noch einmal mitwählt, am 7. Mai zu spät. Da war die Frist für den
Eintrag ins Wählerverzeichnis schon abgelaufen.

Wieviele Parteien treten in Berlin an?

Die Wähler haben mehr Optionen denn je: 40 Parteien und sonstige
politische Vereinigungen treten an, fast doppelt soviele wie vor fünf
Jahren. Das könnte beim Kreuzchen machen und Falten im Wahllokal
kompliziert werden. Der Stimmzettel ist fast einen Meter lang,
genauer gesagt 94 Zentimeter.

Wieviele Stimmen haben die Wähler?

Im Gegensatz zur Bundestags- oder Abgeordnetenhauswahl nur eine. Zur
Abstimmung stellen fast alle Parteien Bundeslisten, die CDU hat
traditionell eine Landesliste. 2014 wurden über diese Listen elf
Politiker aus Berlin ins EU-Parlament gewählt. Zu den bekannteren
gehören der Grüne Reinhard Bütikofer, Martin Sonneborn von der
Satire-Truppe Die Partei oder die AfD-Politikerin Beatrix von Storch,
die 2017 in den Bundestag wechselte. Wieviele es dieses Mal werden,
hängt von Faktoren wie dem Wahlergebnis, dem Platz der Bewerber auf
den Listen oder der Wahlbeteiligung ab. Eine Fünf-Prozent-Hürde wie
bei anderen Wahlen gibt es bei der Europawahl nicht.

Wo kann gewählt werden?

Rund 1800 Wahllokale öffnen am 26. Mai wie gewohnt von 08.00 bis
18.00 Uhr. 21 000 Wahlhelfer sorgen hier sowie in den
Briefwahlvorständen für einen ordnungsgemäßen Ablauf.

Und was ist mit der Briefwahl?

Die erfreut sich schon länger bei Wahlen wachsender Beliebtheit. Bis
zum 10. Mai beantragten laut Wahlleitung bereits 377 628 Berliner
entsprechende Unterlagen, 15,0 Prozent der Wahlberechtigten. Zum
selben Zeitpunkt 2014 hatten 253 857 Berliner oder 10,1 Prozent der
Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen angefordert. Die Entwicklung
könnte auf eine insgesamt höhere Wahlbeteiligung hindeuten, sagte
Geert Baasen von der Geschäftsstelle der Landeswahlleitung.

Was ist bei der Briefwahl zu beachten?

Wer per Briefwahl abstimmen möchte, kann die Unterlagen online, per
Post oder persönlich in der Briefwahlstelle beantragen. Dies ist bis
24. Mai um 18.00 Uhr möglich. Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen
müssen bis zur Schließung der Wahllokale am 26. Mai um 18.00 Uhr beim
zuständigen Bezirkswahlamt eingegangen sein.

Wie hoch war die Wahlbeteiligung bei vergangenen Europawahlen?

2014 lag sie bei mageren 46,7 Prozent. Den höchsten Wert wies mit
57,1 Prozent der Bezirk Steglitz-Zehlendorf, den niedrigsten mit 33,4
Prozent Marzahn-Hellersdorf. Gut ein Viertel der Wähler (28,5
Prozent) stimmte damals per Briefwahl ab. Mit Ausnahme der Europawahl
1994 war die Beteiligung zuvor allerdings noch geringer. Womöglich
wirkte sich 2014 positiv aus, dass parallel zur Europawahl ein
Volksentscheid zur Bebauung des Tempelhofer Feldes stattfand - ein
Thema also, dass viele Menschen beschäftigte.

Wie war eigentlich das Ergebnis der Europawahl 2014?

Die SPD wurde mit 24,0 Prozent stärkste Partei in Berlin, gefolgt von
CDU (20,0), Grünen (19,1) und Linken (16,2). Die AfD trat erstmals an
und kam auf 7,9 Prozent, die FDP auf 2,8 Prozent. Dieses Mal dürften
sich die Werte wohl etwas verschieben. So ist die SPD seit einigen
Jahren auf Talfahrt.



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