May will Brexit-Deal im Juni auf Umweg durchs Parlament bringen

15.05.2019 11:12

Drei krachende Niederlagen, aber Premierministerin May will es
trotzdem noch einmal wissen: der nächste Brexit-Krimi im Unterhaus
steht bevor - just, wenn US-Präsident Trump im Land ist.

London (dpa) - Nach drei gescheiterten Versuchen will die britische
Premierministerin Theresa May ihren Brexit-Deal zum Ausstieg aus der
Europäischen Union über einen Umweg erneut ins Parlament bringen. Die
Abgeordneten sollen in der ersten Juni-Woche nicht über das
umstrittene Austrittsabkommen selbst, sondern über das britische
Gesetz zur Umsetzung des Abkommens abstimmen, wie ihr Sprecher nach
einem Gespräch zwischen May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn am
Dienstagabend sagte.

«Wir erreichen den Moment der Wahrheit», sagte ein Minister der
Zeitung «Times». Der Zeitpunkt für die Abstimmung ist denkbar
ungünstig: Vom 3. bis 5. Juni ist US-Präsident Donald Trump zu
einem Staatsbesuch in London. Zudem sägen Brexit-Hardliner an Mays
Stuhl und verlangen offen ihren Rücktritt.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes könnte die Notwendigkeit einer
separaten Zustimmung zum Brexit-Abkommen aufgehoben werden. Es ist
aber unklar, ob Labour-Abgeordnete mit May stimmen werden. Der
frühere Nordirlandminister und Brexit-Hardliner Owen Paterson
kündigte am Mittwoch ein erneutes «Nein» an.

Die mit der EU ausgehandelte Frist für den EU-Austritt läuft bis 31.
Oktober, aber May will den Brexit vor der Sommerpause des Parlaments
Ende Juli über die Bühne bringen. Das ursprüngliche Datum, der 29.
März, verstrich, weil das Parlament in London dem von May
ausgehandelten Austrittsvertrag nicht zustimmte.

Die konservative Regierungspartei verhandelt seit gut sechs Wochen
mit der Labour-Opposition über einen Ausweg aus der Sackgasse. Ziel
sind Zugeständnisse beider Seiten, damit genügend Labour-Abgeordnete
Mays Brexit-Deal unterstützen und Brexit-Hardliner in der
konservativen Partei ausgebremst werden. Labour will eine Zollunion,
die Großbritannien enger an die EU bindet, aber das lehnen viele
konservative Abgeordnete kategorisch ab. Zwar sprechen beide Seiten
von konstruktiven Gesprächen, ein Kompromiss ist aber allem Anschein
nach nicht in Sicht.

«Den Brexit durchzubringen ist im Interesse beider Parteien, weil die
Wähler uns bei einer Neuwahl kreuzigen würden, wenn wir das
Versprechen, den Brexit umzusetzen, nicht eingehalten haben», warnte
Außenminister Jeremy Hunt.

Das Gesetz zum EU-Austrittsabkommen ist eigentlich reine Formsache,
wäre es nach einer Zustimmung zum Brexit-Deal verabschiedet worden.
Es ist nötig, um die Bestimmungen in dem Abkommen in britisches Recht
umzusetzen. Das Gesetz ohne Zustimmung zum Abkommen zur Abstimmung zu
stellen, ist ein letzter Versuch Mays, den Brexit wie mit der EU
vereinbart voranzubringen.



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