Bündnis klagt in Karlsruhe gegen EU-Handelsabkommen mit Singapur

15.05.2019 19:00

Karlsruhe (dpa) - Unterstützt von mehr als 13 000 Bürgern reicht ein

Aktionsbündnis am Donnerstag (11.15 Uhr, Pk 10.00 Uhr) in Karlsruhe
Verfassungsbeschwerde gegen das neue EU-Handelsabkommen mit Singapur
ein. Die Initiatoren befürchten, dass die Mitgliedstaaten durch
solche Abkommen in wichtigen politischen Fragen umgangen werden.

Das Singapur-Abkommen ist in zwei Teile gesplittet. Die
Organisationen Foodwatch, Campact und Mehr Demokratie halten es für
problematisch, dass nur der eine Teil von allen Staaten der
Europäischen Union ratifiziert werden muss. Das Europaparlament hatte
im Februar für beide Teile des Abkommens gestimmt.

Das Bündnis klagt vor dem Bundesverfassungsgericht seit 2016 auch
gegen das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada. Die Entscheidung steht
noch aus. Im Eilverfahren hatten die Richter die deutsche Zustimmung
zur vorläufigen Anwendung bestimmter Teile unter Auflagen ermöglicht.



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