Scheuer: Blockabfertigung in Österreich verstößt gegen EU-Recht

07.06.2019 15:49

München (dpa) - Die Blockabfertigung von Lastwagen an der
österreichischen Grenze verstößt nach Ansicht von
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen das EU-Recht. «Es
ist absolut inakzeptabel, dass Tirol an Pfingsten kurzfristig
zusätzliche Lkw-Blockabfertigungen anordnet. Die Tirol-Blockade ist
nicht nur eine massive Störung des deutschen Urlaubsverkehrs, sondern
auch ein klarer Verstoß gegen EU-Recht und den freien Warenverkehr»,
sagte Scheuer am Freitag in Berlin. Deutschland sei sich bei der
Bewertung mit Italien «vollkommen einig».

Die österreichische Polizei nahm zum wiederholten Male am Freitag ab
12.00 Uhr auf der Autobahn 93 beim bayerischen Kiefersfelden in
Richtung Innsbruck eine Blockabfertigung vor. Dabei wird nur einer
bestimmten Anzahl Lastwagen pro Stunde die Einreise erlaubt, um in
Tirol die Autobahnen zu entlasten. Wegen dieser Maßnahme kommt es oft
zu langen Staus an den Grenzen auf deutscher Seite, von denen auch
Autofahrer betroffen sind. Auch für Samstag (ab 05.00 Uhr) ist eine
Blockabfertigung geplant.

«Ich fordere die österreichische Bundesregierung auf, sofort
einzuschreiten und dem willkürlichen Treiben des Landes Tirol ein
Ende zu bereiten», betonte Scheuer. Auch die EU-Kommission dürfe sich
nicht «ständig windelweich» um eine klare Position herumdrücken.
«Sie
muss endlich sagen, dass es mit Blick auf den gemeinsamen
Wirtschaftsraum Europa so nicht weitergehen kann.»



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