EU-Staaten einigen sich auf Regeln für schnellere Abschiebungen

07.06.2019 18:27

Mit der großen EU-Asylreform geht es seit Jahren kaum voran. Nun
einigen sich die Innenminister zumindest auf neue Abschiebe-Regeln.
Wann sie kommen, ist allerdings völlig offen.

Luxemburg (dpa) - Abgelehnte Asylbewerber sollen nach dem Willen der
EU-Staaten künftig schneller abgeschoben werden. Zudem soll
verhindert werden, dass die Migranten vor ihrer Abschiebung
untertauchen. Auf eine entsprechende Reform der
Rückführungsrichtlinie von 2008 einigten sich am Freitag die
Innenminister bei einem Treffen in Luxemburg.

Bevor die neuen Regeln in Kraft treten, müssen sich die Staaten noch
mit dem Europaparlament auf eine Linie einigen. Dies hat allerdings
noch keine Position und bis es so weit ist, könnten noch mehrere
Monate vergehen. Auch nach einer vorläufigen Einigung mit dem
Parlament könnten manche Staaten wegen der festgefahrenen
Verhandlungen in anderen Migrations-Bereichen noch die Umsetzung
blockieren.

Die EU-Kommission hatte im September 2018 auf Drängen der Staats- und
Regierungschefs neue Abschiebe-Regeln vorgeschlagen. 2017 wurde in
der EU nach Angaben der Brüsseler Behörde nur gut jeder dritte
abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. «Es muss dringend mehr getan
werden, um rasche Rückführungen zu gewährleisten», forderten
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen im Juni 2018.

Die Einigung vom Freitag sieht vor, dass Abschiebe-Bescheide und
Rechtsmittel dagegen künftig schneller vorgelegt werden müssen. Zudem
werden abgelehnte Asylbewerber verpflichtet, mit den Behörden
zusammenzuarbeiten. Außerdem soll eine Liste mit Kriterien für
Fluchtgefahr erarbeitet werden.

Drittstaatenangehörige, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung
oder die nationale Sicherheit darstellen, sollen zudem in Haft
genommen werden können. Als letztes Mittel - «und vorbehaltlich
bestimmter Garantien» - sollten die Menschen in ein beliebiges
sicheres Land außerhalb der EU abgeschoben werden können.
Die Grundrechte der Migranten blieben gewahrt, betonten die
EU-Staaten am Freitag.

Bei der großen Reform des Asylsystems kommt die Staatengemeinschaft
weiterhin nicht voran. Vor allem auf eine Verteilung von
Asylsuchenenden auf alle Länder können sie sich nicht einigen, weil
einige Staaten wie Polen und Ungarn sich nicht zur Aufnahme von
Flüchtlingen verpflichten lassen wollen. Die Abschiebe-Regeln gehören
nicht zum blockierten Paket aus sieben Gesetzesvorschlägen.

Den geringen Fortschritt kritisierten am Freitag in Luxemburg der
UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und der Direktor der
UN-Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino. «Trotz des
erheblichen Rückgangs der ankommenden Asylbewerber und Migranten in
Europa seit 2016 fehlt noch immer ein umfassender Ansatz», teilten
die Organisationen nach dem Besuch der beiden in Luxemburg mit. Es
sei Zeit, aus den Lektionen der vergangenen Jahre zu lernen.



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