G20-Mächte wollen Neuregelung bei Unternehmenssteuern

09.06.2019 11:45

Internetriesen wie Google und Facebook zahlen weltweit deutlich
weniger Steuern als traditionelle Industriebetriebe. Die G20-Gruppe
der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen nun das globale
Steuersystem umkrempeln.

Fukuoka (dpa) - Die Top-Wirtschaftsmächte haben den Weg für eine
Neuregelung des internationalen Steuersystems für Unternehmen
bereitet. Angesichts legaler Steuerschlupflöcher für Internetriesen
wie Google und Facebook einigten sich die G20-Länder auf eine
gemeinsame Erklärung zur stärkeren Besteuerung von Großkonzernen.
«Wir werden unsere Anstrengungen für eine konsensbasierte Lösung mit

einem finalen Bericht im Jahr 2020 verdoppeln», hieß es am Sonntag
beim Treffen der G20-Finanzminister der wichtigsten Industrie- und
Schwellenländer im japanischen Fukuoka. Er sehe ein hohes Maß an
Bereitschaft, zusammenzuarbeiten, sagte EU-Wirtschaftskommissar
Pierre Moscovici. «Noch vor einer Weile hätten nur wenige sich das so
vorstellen können».

Hintergrund ist, dass vor allem Internetriesen wie Google und
Facebook mit den geltenden Steuerregeln, die im Prinzip aus dem
vergangenen Jahrhundert stammen, kaum erfasst werden können. Sie
zahlen deutlich geringere Steuern als klassische Industriebetriebe.
Noch zu Beginn des Jahrtausends gehörten nur wenige Digitalfirmen zu
den weltweit teuersten Unternehmen. Mittlerweile liegen unter anderem
Microsoft, Apple und die Google-Mutter Alphabet weit vorn.

In kurzer Zeit habe nun eine große Bewegung stattgefunden, sagte
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Zudem wolle er es zum
zentralen Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 machen.
Dies sei der Zeitpunkt, um dann dafür zu sorgen, dass die
internationalen Vereinbarungen zu europäischem Recht werden.

Die EU-Staaten hatten im vergangenen Jahr versucht, eine europaweite
Digitalsteuer einzuführen. Dies war aber vor allem am Widerstand
Irlands, das unter anderem Facebook in Europa beherbergt, sowie der
skandinavischen Staaten gescheitert.

Konkret soll nun bis Ende des kommenden Jahres eine globale
Mindeststeuer festgelegt werden. Zudem sollen staatliche
Besteuerungsrechte neu verteilt werden. Sie dürften sich künftig
weniger am Ort des jeweiligen Firmensitzes orientieren, sondern dort
angesiedelt werden, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von
Dienstleistungen sitzen.

Deutschland und Frankreich hatten einen Vorschlag zur
Mindestbesteuerung eingebracht. Vor allem Schwellenländer wie
Indonesien und Indien forderten bei dem Treffen hingegen, das in
sämtlichen Branchen - nicht nur bei Digitalfirmen - der Ort der
wirtschaftlichen Tätigkeit deutlich wichtiger werden und Märkte
besteuert werden sollten. Bis 2020 soll nun eine Gesamtlösung mit
allen Details ausgearbeitet werden.

Weltweit agierende Konzerne, die Wege zur Steuervermeidung gefunden
hätten, hätten es künftig schwerer, sagte Scholz weiter. «Das ist
auch gut für die Demokratie.»

Während des Treffens hatte Scholz bereits betont, dass die Regelung
zur Mindeststeuer zusätzliche Einnahmen bringen werde, auch für
Deutschland. Die Höhe sei noch unklar. Zudem betonte er, dass
Deutschlands Interessen als Exportnation auch bei der Frage der
Besteuerungsrechte gewahrt werden müssten. «Wenn neue Regelungen zur
Besteuerung der digitalen Wirtschaft gefunden werden - und davon kann
man jetzt sicher ausgehen -, werden wir auch erreichen, dass es keine
sind, die unsere Steuern, die wir heute einnehmen, gefährden.»



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