) Brexit: Juncker will nicht nachverhandeln

11.06.2019 17:44

Brüssel (dpa) - Trotz neuer scharfer Ansagen aus London lehnt die
EU-Kommission Nachverhandlungen zum Brexit weiter ab. «Das
Austrittsabkommen wird nicht nachverhandelt», sagte Kommissionschef
Jean-Claude Juncker am Dienstag im Gespräch mit dem Portal Politico.

«Das ist kein Vertrag zwischen (der scheidenden Premierministerin)
Theresa May und Juncker. Das ist ein Vertrag zwischen dem Vereinigten
Königreich und der Europäischen Union (...). Er muss respektiert
werden, wer auch immer der nächste britische Premierminister wird.»

Das EU-Austrittsabkommen hatte keine Mehrheit im britischen Unterhaus
gefunden. May kündigte deshalb ihren Rücktritt an. Von den Bewerbern
um ihre Nachfolge in der konservativen Partei setzen die meisten auf
Nachbesserungen des Deals.

Favorit Boris Johnson hatte am Wochenende gedroht, die mit Brüssel
vereinbarten Schlusszahlungen in Milliardenhöhe zurückzuhalten und
dies als Hebel für Zugeständnisse zu nutzen. Ein Kommissionssprecher
wollte dies am Dienstag nicht kommentieren. Man werde sich in das
Bewerberrennen nicht einmischen, sagte er. Auch Juncker sagte, man
werde mit dem neuen Premier zusammenarbeiten müssen.

Zugleich beklagte er, dass die britische Politik sich lange nicht auf
die Zusammenarbeit mit der EU konzentriert habe. Das Hauptinteresse
habe lange darauf gelegen, wie Theresa May ersetzt werden könnte, und
nicht darauf, wie ein Abkommen mit der EU erzielt werden könnte.

Der ursprünglich für den 29. März vorgesehene britische EU-Austritt
wurde bereits zweimal verschoben. Geplantes Austrittsdatum ist nun
der 31. Oktober. Kommt kein Vertrag zustande, droht ein chaotischer
Bruch.



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