EU-Kommission fordert Tempo bei den Euro-Reformen

12.06.2019 14:45

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission fordert mehr Tempo bei den Reformen
zur Stärkung des Euro. Vor allem das geplante Eurozonen-Budget und
der Ausbau des Euro-Rettungsschirms ESM müsse nun rasch voran
gebraucht werden, erklärten die zuständigen Kommissare Valdis
Dombrovskis und Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Auch die
politischen Verhandlungen über die umstrittene Europäische
Einlagensicherung müssten angegangen werden.

Sie äußerten sich mit Blick auf den EU-Gipfel nächste Woche, der zum

Teil den Euro-Reformen gewidmet sein soll. Zu dem bereits im
Grundsatz vereinbarten Eurozonen-Budget sollen dann Eckpunkte auf dem
Tisch liegen. Entscheidende Fragen bleiben aber vorerst offen, unter
anderem die Größe des Geldtopfs, der eine Angleichung der
wirtschaftlichen Verhältnisse in der Eurozone unterstützen soll.

«Worum geht es? Es geht uns um Arbeitsplätze, Wachstum und soziale
Gerechtigkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger», betonte
Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Insgesamt seien viele der in der
Wirtschaftskrise nach 2007 offenbarten Lücken der Währungsunion
inzwischen geschlossen. Die Wirtschafts- und Währungsunion sei so
robust wie nie zuvor. Doch blieben einige wichtige Schritte zu tun.

Bereits 2014 hatte Juncker zusammen mit den Präsidenten des
Europäischen Rats, der Euro-Gruppe, des Europäischen Parlaments und
der Europäischen Zentralbank ein Reformpaket zur Vertiefung der
Wirtschafts- und Währungsunion bis 2025 vorgeschlagen. 2017 forderte
dann der französische Präsident Emmanuel Macron ein
milliardenschweres Eurozonen-Budget. Die Pläne sind jedoch inzwischen
stark eingedampft, der Streit über Details zieht sich in die Länge.



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