Europarat rügt Zahlungen Schweizer Richter an Parteien

13.06.2019 12:23

Straßburg (dpa) - Das Antikorruptionsgremium des Europarats (Greco)
hat die Schweiz dafür gerügt, dass Richter einen Anteil ihres Gehalts
an politische Parteien zahlen. Das Gremium sei enttäuscht, dass die
Schweizer Regierung ein Verbot der Praxis durch das Parlament nicht
in Betracht gezogen habe, teilte die Greco-Gruppe am Donnerstag mit.
Die Experten forderten die Regierung auf, das System zu überdenken.

In der Schweiz werden Richter an höheren Gerichten gewählt, sowohl
auf Kantons- als auch auf Bundesebene in der Regel von den
Parlamenten. Parteilose haben praktisch keine Chancen, deshalb sind
die Kandidaten Parteimitglieder. Einmal gewählt, zahlen die Richter
ihrer Partei einen Anteil ihres Einkommens als sogenannte
Mandatssteuer. Die Beträge können bei mehreren tausend Franken im
Jahr liegen. Auch die Schweizerische Richtervereinigung hatte
Änderungen gefordert, als Greco das System 2017 kritisierte.

Von den insgesamt zwölf Empfehlungen aus dem Bericht seien bisher nur
fünf zufriedenstellend erfüllt worden, erklärte die Greco-Gruppe.
Drei der Empfehlungen seien nur teilweise umgesetzt worden und vier
gar nicht.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg und seine Gremien
sind für Menschenrechtsfragen zuständig und nicht Teil der
Europäischen Union.