Rechtsfraktion im EU-Parlament startet mit Kampfansage

13.06.2019 14:10

Der italienische Lega-Chef Salvini wollte eine rechte «Superfraktion»
als stärkste Gruppe im Europaparlament. Das hat bei weitem nicht
geklappt. Aber das neue Bündnis gibt sich unverdrossen.

Brüssel (dpa) - Die neue Rechtsfraktion im Europaparlament namens
Identität und Demokratie ist am Donnerstag mit einer Kampfansage
gestartet. Man suche keine Freunde, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen in
Brüssel. «Wir sind hierher gekommen, um Stachel im Fleisch der
Eurokraten zu sein.» Man werde oft Nein sagen, weil andere Parteien
eine unsinnige Politik wollten.

Das neue Rechtsbündnis kam auf Betreiben des italienischen Lega-Chefs
Matteo Salvini zustande und umfasst auch die Partei Rassemblement
National (RN) der Französin Marine Le Pen, die österreichische FPÖ
und andere rechtsnationale Parteien. Von Salvinis Ziel, stärkste
Fraktion zu werden, ist die Gruppe aber weit entfernt. Sie hat 73
Abgeordnete und liegt damit hinter Europäischer Volkspartei,
Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen nur an fünfter Stelle.

Le Pen gab sich trotzdem selbstbewusst. «Wir haben das politische
Schachbrett in der Europäischen Union verändert», sagte sie. Es gehe

nicht nur um Zahlen, sondern um Zusammenhalt. Alle national gesinnten
Parteien hätten zusammen etwa 200 Stimmen. Allerdings ist weder die
neue Brexit-Partei im Bündnis noch die nationalkonservative PiS aus
Polen oder der Fidesz des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban.

Auch zeigten sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz inhaltliche
Unterschiede. Der italienische Fraktionschef Marco Zanni von der Lega
legte Wert auf nationale Autonomie in der Finanzpolitik. «Es gibt
unterschiedliche Visionen, wie man Wachstum schafft», sagte er. «Und
für Wachstum in Europa als Ganzem muss den Mitgliedsstaaten
Flexibilität gegeben werden.» Italien verletzt aus Sicht der
EU-Kommission Schuldenregeln und muss ein Strafverfahren fürchten.

Jussi Halla-Aho von der nationalistischen Finnen-Partei sagte indes,
wolle man eine gemeinsame Währung, dann brauche man eine stärkere
zentrale Haushaltsüberwachung. Er fügte hinzu: «Der andere Weg,
dieses Problem zu lösen, ist die Auflösung der Gemeinschaftswährung
und der Eurozone, zumindest so wie sie heute existiert.»

Meuthen versicherte: «Unser Ziel ist nicht, wie gerne kolportiert
wird, die Zerschlagung der EU.» Inhaltlich legte sich Meuthen gegen
Sanktionen gegen Russland fest. Diese änderten ohnehin nichts an der
Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, sagte der AfD-Politiker.
Besser seien eine pragmatische Politik und «eine gute Zusammenarbeit
mit Russland wie mit jedem anderen Land».