Seehofer will mit EU-Innenministern über Seenotrettung sprechen

09.07.2019 18:15

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will kommende Woche versuchen,
eine europäische Regelung für die Verteilung der im Mittelmeer
geretteten Migranten zu beschließen. Wie am Dienstag aus
Regierungskreisen verlautete, bat Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU) die finnische Ratspräsidentschaft, die Seenotrettung beim
nächsten informellen Treffen der Innen- und Justizminister am 18.
Juli in Helsinki auf die Tagesordnung zu setzen. In seinem Schreiben
an Innenministerin Maria Ohisalo heißt es, es gehe darum, «für einen

Übergangszeitraum humanitäre und praktikable Lösungen zu entwickeln
».
Seehofer schrieb weiter: «Ich bin der Überzeugung, dass wir dringend

eine europäische Lösung in gemeinsamer Verantwortung, getragen von
einer breiten Koalition der Mitgliedstaaten und der EU Kommission
brauchen.»

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, hatte
es am Dienstag zuvor im Innenministerium Gespräche mit Vertretern des
Bundeskanzleramtes, des Justizministeriums, des Auswärtigen Amtes und
des Entwicklungsministeriums zu der Frage gegeben. Über das Ergebnis
wurde zunächst nichts bekannt. Deutschland und einige andere
EU-Staaten hatten zuletzt mehrfach Menschen aufgenommen, die von
privaten Hilfsorganisationen im Mittelmeer aus Seenot gerettet worden
waren. Andere Staaten sahen sich dagegen nicht in der Verantwortung.



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