Europäische Sozialdemokraten halten sich Wahl von der Leyens offen

10.07.2019 13:10

Brüssel (dpa) - Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament
hält es sich weiter offen, ob sie bei der Wahl des künftigen
EU-Kommissionschefs für die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der
Leyen stimmt. Bei dem Treffen mit von der Leyen am Mittwoch habe man
einige konkrete Forderungen gestellt, erklärte die
sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe García Pérez. Bevor man
sich zu der Wahl positioniere, wolle man die Antworten abwarten.
«Unsere Gruppe wird erneut über die Wahl beraten. Wir werden nächste

Woche eine Entscheidung treffen», kündigte García Pérez an. Ziel se
i
es, zu einem gemeinsamen Standpunkt zu kommen.

Vor allem die 16 deutschen SPD-Abgeordneten im Europaparlament
lehnten die Wahl von der Leyens bislang ab. Etliche Sozialdemokraten
aus anderen EU-Staaten wollten sich bislang aber nicht festlegen.

Welche konkreten Forderungen die sozialdemokratische Fraktion nun an
von der Leyen stellt, sagte García Pérez am Mittwoch nicht. Sie
betonte lediglich, dass die Sozialdemokraten für ein weibliches,
soziales, nachhaltiges Europa eintreten wollten.

Nach Angaben von Teilnehmern des Treffens sagte von der Leyen bereits
am Mittwoch zu, dass der niederländische Sozialdemokrat Frans
Timmermans als Vizechef der EU-Kommission für das Thema
Rechtsstaatlichkeit zuständig bleiben kann, wenn er dies will. Zudem
soll die deutsche CDU-Politikerin versprochen haben, sich dafür
einzusetzen, dass es bei der Europawahl in fünf Jahren ein
Spitzenkandidatensystem mit transnationalen Listen gibt. Damit könnte
ein Spitzenkandidat nicht nur in seinem Heimatland, sondern auch in
anderen EU-Ländern gewählt werden.

Von der Leyen war am vergangenen Dienstag von den EU-Staats- und
Regierungschefs als Kommissionspräsidentin nominiert worden.
Kanzlerin Angela Merkel musste sich in Brüssel enthalten, weil die
SPD den Vorschlag nicht mittragen wollte. Von der Leyen muss im
EU-Parlament gewählt werden, dort ist eine Mehrheit aber unsicher.
Die Staats- und Regierungschefs übergingen die Vorgabe einer Mehrheit
im EU-Parlament, nur einen der Spitzenkandidaten zur Europawahl zum
Kommissionschef zu wählen, also CSU-Vize Manfred Weber von der
Europäischen Volkspartei oder den Sozialdemokraten Frans Timmermans.



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