Erdgasstreit im Mittelmeer: EU berät über Strafen gegen Türkei

10.07.2019 13:37

Istanbul/Brüssel (dpa) - Vor der Ausweitung der türkischen
Erdgassuche vor Zypern weist das Außenministerium in Ankara Vorwürfe
aus der EU zurück, wonach die Bohrungen illegal seien. In einer am
Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme hieß es außerdem, dass die EU

kein neutraler Vermittler in dem Streit sein könne, weil Zypern zur
EU gehöre. Die Türkei steht auf dem Standpunkt, dass die Gewässer, in

denen sie aktiv ist, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören.

Am Montag war ein weiteres türkisches Bohrschiff, die «Yavuz», vor
der Ostküste der Insel angekommen. Das Schiff soll in dieser Woche
Probebohrungen im Golf der Hafenstadt Famagusta beginnen. Westlich
der Insel macht das türkische Bohrschiff «Fatih» schon seit Wochen
Sondierungen. Das Forschungsschiff «Barbaros Hayreddin» ist für
seismische Untersuchungen weiter südlich unterwegs. Die EU hatte die
Türkei schon mehrfach aufgefordert sich zurückzuhalten.

Vertreter der EU-Staaten wollten nun am Mittwoch erstmals über von
Zypern geforderte Strafmaßnahmen gegen die Türkei beraten. Der
Auswärtige Dienst legte einen Katalog mit Optionen vor. Sie reichen
vom Einfrieren von politischen Gesprächsformaten über die Kürzung von

EU-Geldern bis hin zu Sanktionen gegen Personen, Unternehmen oder
ganze Wirtschaftszweige. Diplomaten sagten, Entscheidungen dürfte es
frühestens bei einem Außenministertreffen am Montag geben.

Kritik kam in der Nacht zum Mittwoch auch aus den USA. In einer
Stellungnahme aus Washington hieß es, man bitte die Türkei dringend,
ihre Aktivitäten zu stoppen. «Diese provokativen Schritte erhöhen die

Spannungen in der Region.»

Die Republik Zypern ist EU-Mitglied, der Norden von Zypern ist aber
von türkischen Truppen besetzt. In den vergangenen Jahren hatten
Erdgaskonzerne im Auftrag der Republik Zypern westlich der Insel
reiche Erdgasvorkommen entdeckt. Die Suche geht südlich vor Zypern
weiter. Ankara lehnt Aktivitäten ab, die ohne die Zustimmung der
türkischen Zyprer vorgenommen werden - vor allem, solange der
Konflikt um die geteilte Insel nicht gelöst ist.