Bundesregierung: Engpass bei Medizinprodukten möglich

12.07.2019 10:07

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung schließt Versorgungsengpässe bei
Medizinprodukten nicht mehr aus und fordert eine rasche Korrektur der
EU-Vorschriften. Die EU-Verordnung zur strengeren Kontrolle stelle
die Hersteller vor große Probleme. Gesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) fordere gemeinsam mit 19 weiteren Staaten eine zeitnahe Lösung,
etwa eine längere Übergangszeit für chirurgische Instrumente, heißt

es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der
FDP-Bundestagsfraktion.

Viele Hersteller können ihre Produkte derzeit gar nicht prüfen
lassen, weil die EU-Kommission alle Prüfstellen unter die Lupe nimmt.
Bislang wurden aber nur der Tüv Süd in München und das BSI-Institut
in Großbritannien als Prüfstellen zugelassen. «Versorgungsengpässe

können - Stand heute - nicht ausgeschlossen werden», heißt es in der

Antwort der Bundesregierung. Weil das britische Institut bei einem
harten Brexit keine Bescheinigungen mehr ausstellen dürfte, könnte
das «zu einer Verschärfung der ohnehin angespannten Situation»
führen. Es gebe «dringenden Handlungsbedarf auf europäischer Ebene»
.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat bereits gewarnt: «Wir laufen
Gefahr, dass in Krankenhäusern bestimmte Medizinprodukte ab Mai
fehlen werden.» Die EU-Verordnung soll ab Mai 2020 greifen.
Abweichende nationale Regelungen sind verboten.

Die FDP-Gesundheitsexpertin Katrin Helling-Plahr sagte: «Das bedeutet
Alarmstufe Rot für die Patienten.» Es sei unverständlich, «wieso si
ch
die Bundesregierung angesichts ihres Erkenntnisstandes über die
Dimension des Problems so macht- und hilflos gibt». Laue Appelle
reichten nicht, die Regierung müsse auf EU-Ebene schnellstmöglich zum
Handeln drängen.



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