Oettinger: Entscheidung gegen von der Leyen wäre falsch

12.07.2019 10:38

Brüssel (dpa) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger geht davon
aus, dass Ursula von der Leyen eine «gute Chance» hat, am Dienstag im
Europaparlament zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt zu
werden. Eine Entscheidung des Parlaments gegen die derzeitige
Bundesverteidigungsministerin wäre falsch, sagte der CDU-Politiker in
einem am Freitag veröffentlichten Interview des Deutschlandfunks.
«Aber auch falsche Entscheidungen führen nicht zum Gau», fügte er
hinzu. Viele Abgeordnete seien verärgert, dass sich mit der
Nominierung von der Leyens durch die EU-Staats- und Regierungschefs
das Parlamentsvorhaben zerschlagen habe, die Kommissionsspitze mit
einem der Spitzenkandidaten bei der Europawahl zu besetzen.

Das SPD-Papier mit zahlreichen aktuellen und früheren Anschuldigungen
gegen von der Leyen, das der deutsche Gruppenchef Jens Geier in der
Fraktion der europäischen Sozialdemokraten verteilen ließ, ist nach
den Worten Oettingers «zumindest unkollegial». «Ich glaube, wenn Sie

die Mehrzahl der Sozialdemokraten in Berlin fragen, dann sehen die in
Frau von der Leyen ein Schwergewicht, und im Grunde genommen sind da
die Abgeordneten im Europäischen Parlament im Abseits unterwegs.»

Im Europaparlament ist die CDU-Politikerin von der Leyen aller
Voraussicht nach zumindest auf einen Teil der Stimmen der
europäischen Sozialdemokraten angewiesen, um die erforderliche
absolute Mehrheit zu bekommen. Neben den Grünen im EU-Parlament haben
auch die Linken angekündigt, sie definitiv nicht zu unterstützen.



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