Hamburger CDU-Chef Heintze begrüßt Plan für EU-Klimaschutzgesetz

17.07.2019 14:05

Hamburg (dpa/lno) - Der Hamburger CDU-Vorsitzende Roland Heintze hat
seiner Parteifreundin Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur
Präsidentin der EU-Kommission gratuliert. «Sie bringt die nötige
politische Erfahrung mit, um die dringend nötigen neuen Impulse für
die EU zu setzen», sagte Heintze am Mittwoch in Hamburg. «Ihren
Vorschlag, in den ersten 100 Tagen das erste europäische
Klimaschutzgesetz vorzulegen, begrüße ich ausdrücklich.» Gerade bei

diesem Thema müsse Europa an einem Strang ziehen, denn nur so lasse
sich die Klimafrage nachhaltig lösen.

Ebenso gelte es, gemeinsam mit allen Mitgliedsstaaten Lösungen für
die drängenden Herausforderungen beispielsweise in der
Migrationspolitik zu suchen. «Von einem europäischen Mindestlohn bin
ich allerdings noch nicht überzeugt», sagte Heintze. Mit Annegret
Kramp-Karrenbauer habe die Kanzlerin eine sehr gute Nachfolgerin als
Verteidigungsministerin gefunden. Sie habe sich in der Vergangenheit,
so auch bei ihren Besuchen in Hamburg, immer für die Soldatinnen und
Soldaten stark gemacht und deren wichtige Rolle für die Gesellschaft
hervorgehoben.