Europastaatsminister mahnt von der Leyen zu Augenmerk auf Rechtsstaat

18.07.2019 11:41

Brüssel (dpa) - Europastaatsminister Michael Roth hat die künftige
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, bei der
Sicherung der Rechtsstaatlichkeit ernst zu machen. «Wir erwarten,
dass diese zentralen Punkte, die die gewählte Präsidentin
vorgeschlagen hat, auch elementarer Bestandteil des Arbeitsprogramms
der nächsten EU-Kommission werden», sagte der SPD-Politiker am
Donnerstag in Brüssel.

In der Debatte um Rechtsstaatlichkeit geht es in erster Linie um
politische Unabhängigkeit von Gerichten und Staatsanwälten und die
Gewaltenteilung. Gegen Polen und Ungarn laufen Sanktionsverfahren
wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte.

Von der Leyen hatte vor ihrer Wahl am Dienstag die Sicherung der
Rechtsstaatlichkeit zur Priorität erklärt. Doch hat ihr die polnische
Regierungspartei PiS nach eigenen Angaben zu ihrer knappen Mehrheit
im EU-Parlament verholfen. Deshalb wird spekuliert, von der Leyen
könnte nachgiebiger sein als die jetzige EU-Kommission.

Roth sagte zur Lage in Polen: «Wir sind hier nach wie vor besorgt und
sind noch nicht zufrieden mit den Ergebnissen, die erzielt worden
sind.» Mit seinen EU-Kollegen wollte er in Brüssel den Stand
besprechen.

Roth begrüßte den Vorschlag der jetzigen EU-Kommission, alle
EU-Staaten jährlich einmal einem Grundwerte-Check zu unterziehen.
Richtig sei auch das Ziel, die Vergabe von EU-Mitteln an die
Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu koppeln, sagte Roth.