EU-Treffen: Kein Durchbruch im Streit um Seenotrettung im Mittelmeer

18.07.2019 18:09

Wieder kein Durchbruch im Streit um die Seenotrettung im Mittelmeer:
Deutschland und Frankreich müssen ihre Pläne für eine
Übergangsregelung unter dem Druck anderer Staaten nachbessern. Kann
es zumindest im September eine Einigung geben?

Helsinki (dpa) - Deutschland und Frankreich haben bei einem
EU-Treffen in Helsinki erfolglos versucht, eine europäische
Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten
Migranten auf den Weg zu bringen. Die Verhandlungen mit anderen
EU-Staaten werden nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer
nun in den kommenden Wochen fortgesetzt. In der ersten Septemberwoche
soll es dann noch einmal ein Sondertreffen auf Malta geben.

Seehofer zeigte sich mit dem Verlauf der Verhandlungen trotz der
ausgebliebenen Einigung zufrieden. «Ich denke, wir sind bei den sehr
divergierenden Positionen am Ausgang der Diskussion jetzt doch einen
wesentlichen Schritt weitergekommen», sagte er. Er sei «ziemlich
zuversichtlich», dass man Anfang September zu einer Einigung kommen
könne. Im Idealfall würde sich dann ein gutes Dutzend Staaten
freiwillig an dem «kontrollierten Notfallverfahren» für aus Seenot
gerettete Menschen beteiligen.

Die von Deutschland und Frankreich initiierte Regelung soll
verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen
die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in
der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der
Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen
zu werden. Infolgedessen harrten Menschen auf privaten
Rettungsschiffen oft tagelang an Bord aus, bis eine Lösung gefunden
war.

Für Aufsehen sorgte zuletzt vor allem der Fall der «Sea-Watch 3». Die

deutsche Kapitänin Carola Rackete hatte das Schiff Ende Juni nach
tagelangem Warten unerlaubt in einen italienischen Hafen gesteuert,
um dort vor der Küste Libyens gerettete Migranten an Land bringen zu
können. Gegen sie wird nun in Italien ermittelt. Am Donnerstag wurde
sie erneut von der Staatsanwaltschaft vernommen.

Widerstand gegen den deutsch-französischen Vorstoß kam bei dem
EU-Treffen in Helsinki unter anderem aus Italien. Das dortige
Innenministerium lehnt vor allem ab, dass die Migranten nach den
derzeitigen Plänen alle in italienischen oder maltesischen Häfen
anlanden sollen. «Es ist nicht möglich, dass alle nach Italien oder
Malta kommen», sagte Innenminister Matteo Salvini.

Man befürchte, dass nur Flüchtlinge (also die mit Chancen auf Asyl)
auf andere Länder verteilt würden, und in den Erstankunftsländern die

«Illegalen» bleiben, «die schwer abzuschieben sind», hieß es zude
m in
einer Erklärung des Ministeriums.

Salvini besteht zudem darauf, mehr dafür zu tun, dass Abfahrten
vermieden und Abschiebungen beschleunigt werden. Dabei sollte es auch
eine Liste der «sicheren Länder» geben, in die die Menschen schnell
zurückgeschickt werden könnten. «Denn eine Sache sind die Ankünfte

aus Kriegsgebieten, eine andere die aus Tunesien oder Albanien», so
das Innenministerium.

Seehofer verwies hingegen darauf, dass man sich auf etliche
gemeinsame Grundprinzipien habe verständigen können. So sei zum
Beispiel klar, dass es keine Maßnahmen geben dürfe, «die faktisch zu

einer Grenzöffnung führen», sagte er. Gerettete ohne Anrecht auf
internationalen Schutz müssten zügig in ihre Heimatländer
zurückgeführt werden.

Der luxemburgische Minister Jean Asselborn hatte sich im Gegensatz zu
Seehofer bereits zum Auftakt der Gespräche in Helsinki sehr
pessimistisch gezeigt. Seinen Angaben zufolge waren zuletzt nicht
einmal zehn Staaten bereit, sich an dem Übergangsmechanismus zu
beteiligen. Es brauche eine «kritische Masse», sagte Asselborn.

«Es geht mir nicht um die Zahl, aber es geht auch nicht, dass immer
nur vier, fünf, sechs Länder mithelfen und andere schauen, in eine
andere Ecke», ergänzte er. «Ich frage mich, was die sich vorstellen.
»
Seinen Angaben zufolge haben bislang neben Deutschland, Frankreich
und Luxemburg lediglich Länder wie Portugal und Finnland Bereitschaft
zu einer Unterstützung des Systems signalisiert. Als Blockierer
nannte er Länder wie Polen und Ungarn.

Maltas Innenminister Michael Farrugia sagte, die Initiative von
Deutschland und Frankreich sei ein guter Start, könne aber noch
nachgebessert werden.

Wie Deutschland und Frankreich sich den geplante Übergangsmechanismus
ursprünglich vorstellten, geht vage aus dem für die Sitzung am
Donnerstag verbreiteten Entwurf für eine Abmachung darüber hervor.
Darin wurde festgehalten, dass die Verteilung von Geretteten auf
Teilnehmerstaaten von der der EU-Kommission koordiniert werden solle.
Zudem findet sich auch die von Italien beanstandete Formulierung,
dass die Ausschiffung von Geretteten im «nächsten sicheren Hafen» zu

gewährleisten sei. Salvini nannte das «inakzeptabel».

Als Laufzeit für den Mechanismus wurde Ende Oktober beziehungsweise
Ende 2019 vorgeschlagen. Nach derzeitigem Stand würde er dann bei
einer Einigung im September höchstens noch drei Monate laufen. Vor
allem die Sommermonate gelten als Hochzeit für Überfahrten.



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