Von der Leyen für Reform: Habe Dublin-Regel «nie wirklich verstanden»

19.07.2019 04:37

Berlin/Brüssel (dpa) - Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula

von der Leyen will Konstruktionsfehler bei den Dublin-Regeln für
Asylverfahren in der EU ausmerzen und das bisherige System zugunsten
der Mittelmeerstaaten reformieren. «Ich habe nie wirklich verstanden,
warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant
zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben», sagte
die CDU-Politikerin der «Bild»-Zeitung (Freitag). «Die Migration
findet auf dem See- oder Landweg statt. Wir können nur dann stabile
Außengrenzen haben, wenn wir den Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer
Position auf der Karte dem größten Druck ausgesetzt sind, genügend
Hilfe leisten.» Von der Leyens Fazit: «Wir müssen Dublin reformieren,

um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen.»

Bereits vor ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin am Dienstag hatte
sich von der Leyen starkgemacht für einen Neustart der festgefahrenen
Verhandlungen mit einem Vorschlag für einen «Neuen Pakt für Migration

und Asyl». Nach den derzeit gültigen Dublin-Regeln ist jenes Land für

ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant zum ersten Mal
EU-Boden betritt. Eine Einigung der 28 EU-Staaten auf eine Reform
scheiterte bislang vor allem an der Verteilung Asylsuchender auf alle
Länder. Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen wollen sich nicht dazu
verpflichten lassen, Migranten aufzunehmen.

Im «Bild»-Interview sprach sich von der Leyen dafür aus, die
Migrationsdebatte «zu entemotionalisieren». Das heiße: «Schluss mit

dem Fingerzeigen, sehr pragmatisch arbeiten, Lösungen finden, die
nicht allzu weit weg sind, aber leicht zu erreichen sind.»
Grundsätzlich gelte es, stark in die Herkunftsländer zu investieren,
Terror und Armut zu bekämpfen und den Menschen eine Perspektive zu
geben. Zudem müsse die EU energisch gegen Menschenschlepper und
Schmuggler vorgehen und die EU-Grenzen mit Frontex schützen.