Estland: Populisten-Chef fordert Staatspräsidentin zum Rücktritt auf

19.07.2019 18:55

Tallinn (dpa) - In Estland hat Innenminister Mart Helme die Kritik
von Präsidentin Kersti Kaljulaid an seiner rechtspopulistischen
Partei EKRE zurückgewiesen und das Staatsoberhaupt am Freitag zum
Rücktritt aufgefordert. Kaljulaid hatte zuvor in einem Interview das
aufhetzende Verhalten der Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE)
angeprangert. «Ich hasse sie für ihr Verhalten, und ich entschuldige

mich für das Bild, das dies abgeben könnte. Anständige Menschen
verhalten sich nicht so», sagte sie dem Magazin «Foreign Policy
». 

«Diese Person erkennt nicht, wer sie ist, welche Position sie
einnimmt, welche Befugnisse und welche Verantwortung sie hat»,
schrieb Helme in einer Parteimitteilung über Kaljulaid. «Wenn sie
auf
der ganzen Welt verkündet, dass sie eine Partei hasst, die ein
starkes Mandat von ihren Wähler erhalten hat, dann ist wahrscheinlich
etwas falsch mit ihrem Nervensystem». Kaljulaid, die von Helme zuvor

bereits als zu emotional für ihr Amt abqualifiziert wurde, müsse

zurücktreten, erklärte Helme einem Rundfunkbericht zufolge. 

Die von Helme geführte EKRE gehört seit einem Rechtsruck bei den
Parlamentswahlen im Frühjahr der estnischen Regierung an, die sich
seitdem in einer Art Dauerkrise befindet - es häufen sich Skandale
und Negativschlagzeilen. Politiker der EU- und zuwanderungskritischen
Protestpartei sind in dem Baltenstaat wiederholt mit Ausfällen und

Pöbeleien aufgefallen.