Bericht: Trump will kein Handelsabkommen mit London bei Digitalsteuer

03.08.2019 15:07

London (dpa) - US-Präsident Donald Trump will Berichten zufolge ein
Handelsabkommen mit Großbritannien nach dem Brexit nur abschließen,
wenn London seine geplante Digitalsteuer für Tech-Giganten stoppt.
Gespräche dazu liefen bereits auf verschiedenen Ebenen, berichtete am
Samstag die britische Zeitung «The Telegraph» ohne klare Quelle.

Die neue Steuer würde vor allem US-Internetkonzerne wie Google und
Facebook treffen. Sie soll ab April 2020 eingeführt werden. Der
frühere Finanzminister Philip Hammond hatte sie noch unter der
Regierung von Premierministerin Theresa May angekündigt.

May ist inzwischen von Boris Johnson abgelöst worden, der eine enge
Partnerschaft mit Trump aufbauen will. Johnson will das Vereinigte
Königreich am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen -
notfalls ohne Abkommen, was der Wirtschaft sehr schaden würde.

Das Handelsministerium teilte dazu am Samstag in London mit: «Der
Premierminister und der Präsident haben wiederholt ihre Zusage
bekundet, ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien
und den USA zu schaffen und die Verhandlungen so bald wie möglich
nach dem Austritt aus der EU aufzunehmen, zuletzt in ihrer
Telefonkonferenz in der vergangenen Woche.»

Mit einer Arbeitsgruppe für Handel und Investitionen sei bereits der
Grundstein dafür gelegt worden, heißt es weiter. «Wir bereiten uns
nun darauf vor, die Verhandlungen so bald wie möglich aufzunehmen.»

Frankreich hatte jüngst eine Digitalsteuer eingeführt, nachdem eine
Lösung auf europäischer Ebene gescheitert war. Die Steuer zielt auch
auf große, international tätige Internet-Konzerne wie Google, Amazon,
Facebook und Apple ab. Viele der betroffenen Unternehmen haben ihren
Firmensitz in den USA. Trump bezeichnete die Entscheidung als
Dummheit und droht Frankreich mit Gegenmaßnahmen.



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