Rindfleisch-Abkommen der EU mit den USA in Deutschland umstritten Von Andreas Hoenig und Ansgar Haase, dpa

03.08.2019 17:20

Kann die EU ihren Bürgern vorschreiben, mehr Rindfleisch aus den USA
zu essen? Auf den ersten Blick wirkt der jüngste Handelsdeal der
beiden Wirtschaftsmächte so. Tatsächlich dürften die Auswirkungen
aber überschaubar sein.

Berlin (dpa) - Das sogenannte Rindfleisch-Abkommen der EU mit den USA
hat Kritik, aber auch Lob hervorgerufen. Bauernpräsident Joachim
Rukwied gehört zu den Skeptikern: «Ob Mercosur oder das Abkommen mit
den USA - die EU macht zunehmend Zugeständnisse zu Lasten der
europäischen Landwirte», sagte der Präsident des Deutschen
Bauernverbandes, am Samstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
«Das sehen wir mit großer Sorge. Den europäischen Markt für den
transatlantischen Import von landwirtschaftlichen Gütern zu öffnen,
ist auch vor dem Hintergrund der Klimadiskussion nicht zu
rechtfertigen.»

Lob bekam die EU etwa vom Maschinenbauverband VDMA: «Mit dem
Abschluss dieses Abkommens hat die EU erneut ihren guten Willen
gezeigt, auch langjährige Handelsstreitigkeiten wie die über
Rindfleischeinfuhren zu beenden», heißt es in einer Stellungnahme.
Die wirtschaftliche Annäherung müsse aber noch weiter gehen. So
fordert der Verband «ein schlankes Freihandelsabkommen der EU mit den
USA, das alle Industriezölle abbaut».

Rindfleisch-Produzenten aus den Vereinigten Staaten bekommen künftig
besseren Zugang zum Markt der Europäischen Union. Aus Sicht des
US-Präsidenten Donald Trump ist das ein «bedeutender Erfolg» für
amerikanische Landwirte und europäische Verbraucher, wie er am
Freitag bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Handelsabkommens
mit der EU betonte.

Die EU-Kommission hatte bereits Mitte Juni angekündigt, dass künftig
Teile des globalen Einfuhrkontingentes von jährlich 45 000 Tonnen
fest für US-Anbieter reserviert werden sollen. Innerhalb von sieben
Jahren soll der US-Lieferanteil nun auf 35 000 Tonnen pro Jahr
steigen. Nur noch 10 000 Tonnen würden dann aus anderen wichtigen
Lieferländern wie Argentinien und Uruguay kommen.

Vor allem in Argentinien boomt die Fleischindustrie derzeit, die
Exporte verdreifachten sich in den vergangenen drei Jahren - größter
Abnehmer ist China. In die EU gehen nach Angaben des nationalen
Statistikamtes INDEC nur gut zwölf Prozent der Exporte, mehr als die
Hälfte davon nach Deutschland. Die Auswirkungen des neuen Abkommens
zwischen den USA und der EU dürften sich daher für Argentinien in
Grenzen halten.

Außerdem: Am Ende entscheiden die Verbraucher in Europa an der
Supermarktkasse, welches Fleisch sie kaufen. Kein Handelsvertrag kann
sie zwingen. Experten zufolge ist das amerikanische Rindfleisch in
Bezug auf Qualität und Preis sehr konkurrenzfähig, weshalb eine
Ausschöpfung der zollfreien Exportquote als wahrscheinlich erscheint.

Aber was steckt eigentlich hinter der Kontingentregelung? Was viele
nicht wissen: Sie ist alles andere als neu. Die Kontingente sind ein
Kompromiss nach einem langjährigen Streit der EU mit den USA und
Kanada über die Verwendung bestimmter wachstumsfördernder Hormone in
der Rindfleischerzeugung.

Die EU hatte in den 80er Jahren aus Sorge um die Gesundheit ihrer
Bürger erstmals Fleischimporte von Rindern verboten, die mit diesen
Hormonen versorgt wurden. 1996 wandten sich die USA und Kanada
deswegen an die Welthandelsorganisation (WTO), die ihnen in einem
Streitbeilegungsverfahren die Erlaubnis erteilte, im Gegenzug
EU-Produkte mit Strafzöllen zu belegen. Der Wert der betroffenen
Produkte betrug jährlich 116,8 Millionen US-Dollar, beziehungsweise
11,3 Millionen kanadische Dollar.

Um den Handelskonflikt beizulegen, wurde Ende des vergangenen
Jahrzehnts vereinbart, dass ein bestimmtes Kontingent hormonfreies
Rindfleisch zollfrei in die EU exportiert werden kann. Gemäß der
aktuellen Vereinbarung geht es um 45 000 Tonnen.

Die USA waren zuletzt aber unzufrieden mit dem Deal, weil Importeure
viel zollfreies Rindfleisch in Lateinamerika und Australien kauften
und nicht in den USA. Deswegen drängten sie darauf, einen großen Teil
des Kontingentes ausschließlich für sich zu bekommen. Die anderen
Länder müssen der Regelung zähneknirschend zustimmen, weil die
Alternative wäre, dass der Kompromiss aufgekündigt wird und vorerst
gar keine zollfreien Exporte mehr möglich sind.

Wer außerhalb der Kontingente Rindfleisch in die EU importieren will,
muss hohe Einfuhrzölle von teilweise 20 Prozent zahlen.

Die wichtigsten externen Rindfleischlieferanten für die EU waren 2018
Brasilien, Argentinien, Uruguay und Australien und dann erst die USA.



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