Gabriel: Berlin sollte in EU auf Reaktion auf Tankerkonflikt dringen

04.08.2019 16:03

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel tritt für
ein abgestimmtes europäisches Handeln zum Schutz der
Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus ein. Die Bundesregierung
sollte auf ein europäisches Treffen mit der EU-Außenbeauftragten
Federica Mogherini hinwirken, um ein Vorgehen abzustimmen, schrieb
Gabriel in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung»

(Montag). «Nicht zuletzt sollten wir unseren Partnern in
Großbritannien zeigen, dass wir ihnen zur Seite stehen.»

Der europäische Einsatz solle nicht in Konkurrenz zu den USA
geschehen, «aber eben doch eigenständig», schrieb Gabriel. Europa
sollte besonnen gegen Rechtsverstöße des Irans vorgehen, aber auch
mäßigend auf den Konflikt des Irans mit den USA einwirken.
Deutschland könne sich nicht auf dem militärischen Engagement der
Amerikaner ausruhen, sondern müsse einen Beitrag leisten, die
internationale Ordnung zu erhalten und mitzugestalten. Es sei in dem
Konflikt mit Teheran wichtig, «dass wir unsere Verantwortung als
Europäer wahrnehmen».

Der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai forderte Bundeskanzlerin
Angela Merkel auf, mit einem «Machtwort» einen klaren Kurs in der
Frage der «iranischen Staatspiraterie» zu geben. Die Bundesregierung
müsse «ihre katastrophal destruktive Rolle mit dem Hickhack
zahlreicher konkurrierender Meinungen endlich aufgeben», sagte der
außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion am Sonntag. Deutschland
dürfe nicht außenpolitisch am Spielfeldrand «die Einwechselung
verweigern», wenn Partner iranischen Aggressionen auf die Schifffahrt
ausgesetzt seien.

Am 19. Juli hatte der Iran einen britischen Öltanker festgesetzt,
nachdem Großbritannien am 4. Juli in Gibraltar einen Tanker mit Öl
aus dem Iran an die Kette gelegt hatte. Zudem hat der Iran Tanker
aufgebracht, die Schmuggelöl transportiert haben sollen. Die USA
werben für einen internationalen Militäreinsatz zur Sicherung der
Seeroute gegen iranische Eingriffe. Die Militärplaner Großbritanniens
und der USA sprechen sich bereits ab. In Deutschland gibt es starke
Vorbehalte gegen eine Beteiligung an einem US-Einsatz; in der Frage
eines europäischen Einsatzes laufen die Meinungen eher auseinander.



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