Brexit-Minister appelliert an EU: Deal zum EU-Austritt endlich ändern

04.08.2019 17:23

Am 31. Oktober will Großbritannien aus der EU austreten - aber im
Streit um das Brexit-Abkommen geht es keinen Zentimeter voran.
Unterdessen werden immer mehr mögliche negative Folgen einer
ungeregelten Scheidung von der Staatengemeinschaft bekannt.

London (dpa) - Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay hat die
Europäische Union aufgerufen, endlich Änderungen am Abkommen zum
EU-Austritt seines Landes zuzulassen. Die «politischen Realitäten»
hätten sich seit den Europawahlen im vergangenen Mai geändert,
schrieb Barclay in der «Mail on Sunday». Mehr als die Hälfte der
Abgeordneten sei neu ins EU-Parlament gezogen. Daher sollte die
Europäische Union nun ihrem für die Brexit-Verhandlungen zuständigen

Chefunterhändler Michel Barnier erlauben, den mit der früheren
Premierministerin Theresa May ausgehandelten Deal zu ändern.

Das lehnt Brüssel aber strikt ab. Denkbar sei nur, die geplante
politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der
Staatengemeinschaft und Großbritannien zu ergänzen, heißt es dort.

Mays Nachfolger Boris Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus
der EU führen - notfalls auch ohne Deal. Das dürfte die Wirtschaft
und viele andere Lebensbereiche hart treffen. Dies gilt auch für
viele Schulen, wie der «Guardian» aus einem vertraulichen Papier des
Bildungsministeriums zitierte. Die Folgen eines No Deals reichten von
Kürzungen beim Schulessen bis zum Ausfall des Unterrichts.
Schlimmstenfalls müssten Schulen in einigen Grenzregionen
vorübergehend geschlossen werden. Der Zeitung liegt nach eigenen
Angaben ein vertrauliches Dokument des Bildungsministeriums vor.

Unterdessen kündigte Johnson eine zusätzliche einmalige Finanzspritze
in Höhe von 1,8 Milliarden Britischen Pfund (knapp zwei Milliarden
Euro) für Krankenhäuser an. Davon sollen die Kliniken unter anderem
neue Geräte kaufen. Er wolle sein Wahlversprechen halten und den
Nationalen Gesundheitsdienst (NHS) mehr unterstützen, schrieb Johnson
in der «Sunday Times». Die oppositionelle Labour-Partei kritisierte
umgehend, dass solche Finanzspritzen die jahrelangen Kürzungen nicht
wettmachen könnten. Der NHS gilt als marode und völlig überlastet.

US-Präsident Donald Trump will Berichten zufolge ein Handelsabkommen
mit Großbritannien nach dem Brexit nur abschließen, wenn London seine
geplante Digitalsteuer für Tech-Giganten stoppt. Gespräche dazu
liefen bereits auf verschiedenen Ebenen, berichtete am Samstag die
britische Zeitung «The Telegraph» ohne klare Quelle.

Die neue Steuer würde vor allem US-Internetkonzerne wie Google und
Facebook treffen. Sie soll ab April 2020 eingeführt werden. Der
frühere Finanzminister Philip Hammond hatte sie noch angekündigt.

Das Handelsministerium teilte dazu am Samstag in London mit: «Der
Premierminister und der Präsident haben wiederholt ihre Zusage
bekundet, ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien
und den USA zu schaffen und die Verhandlungen so bald wie möglich
nach dem Austritt aus der EU aufzunehmen, zuletzt in ihrer
Telefonkonferenz in der vergangenen Woche.» Mit einer Arbeitsgruppe
für Handel und Investitionen sei bereits der Grundstein dafür gelegt
worden, heißt es weiter. «Wir bereiten uns nun darauf vor, die
Verhandlungen so bald wie möglich aufzunehmen.»

Frankreich hatte jüngst eine Digitalsteuer eingeführt, nachdem eine
Lösung auf europäischer Ebene gescheitert war. Die Steuer zielt auch
auf große, international tätige Internet-Konzerne wie Google, Amazon,
Facebook und Apple ab. Viele der betroffenen Unternehmen haben ihren
Firmensitz in den USA. Trump bezeichnete die Entscheidung als
Dummheit und droht Frankreich mit Gegenmaßnahmen.