Maas will EU-Beobachtermission im Persischen Golf Von Michael Fischer und Silke Nauschütz, dpa

05.08.2019 17:16

Die Bundesregierung hat klar Nein zu einer gemeinsamen Militärmission
mit den USA im Persischen Golf gesagt. Ganz tatenlos will sie der
zunehmenden Gefährdung der Handelsschiffe in der Meerenge von Hormus
aber dann doch nicht zuschauen.

Berlin/Slubice/Teheran (dpa) - Nach der Absage an eine
US-Militärmission im Persischen Golf setzt sich die Bundesregierung
nun aktiv für eine EU-Beobachtermission zum Schutz von
Handelsschiffen ein. «Wir wollen eine europäische Mission», sagte
Außenminister Heiko Maas am Montag bei einem Besuch im polnischen
Slubice. «Es ist allerdings auch absehbar, dass es sicherlich noch
Zeit in Anspruch nehmen wird, die EU davon zu überzeugen.»

Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA hat die Sicherheitslage
auf der wichtigen Handelsroute durch die Straße von Hormus dramatisch
verschlechtert. In den vergangenen Wochen sind dort Schiffe
festgesetzt und angegriffen worden.

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche eine Anfrage der
USA zur Teilnahme an einer Mission zum Schutz des Handelsverkehrs im
Persischen Golf abgeschlagen. Der Grund: Sie will die US-Strategie
des «maximalen Drucks» auf den Iran nicht unterstützen. Die USA
wollen auch militärische Eskorten von Handelsschiffen ermöglichen.

Die EU-Mission stellt sich Maas offensichtlich anders vor. «Wir haben
immer uber eine Beobachtermission an der Straße von Hormus
gesprochen», sagte er. Das heißt: Die EU würde Informationen über d
ie
Gefährdung des Schiffsverkehrs sammeln und an die Handelsschiffe
weitergeben. Damit ließe sich zwar eine gewisse Abschreckung
erreichen, militärisch eingreifen könnte man bei einem Angriff aber
nicht.

Über eine EU-Mission führt die Bundesregierung derzeit Gespräche.
Nach Angaben des Auswärtigen Amts wird es noch in dieser Woche auf
hoher Beamtenebene Gespräche mit Frankreich darüber geben. Auch mit
anderen EU-Partnern - auch mit Großbritannien - wolle man darüber
sprechen.

Die Briten hatten eine europäische Mission kurz vor dem Wechsel an
der Regierungsspitze selbst vorgeschlagen. Der neue Premierminister
Boris Johnson will nun aber eher an der US-Mission «Sentinel» (Wache)
teilnehmen. Die Briten sind der Meinung, dass der Schutz der Schiffe
im Persischen Golf ohne die USA nicht machbar ist.

Was die Bundeswehr zu einer EU-Beobachtermission beitragen könnte ist
noch unklar. An der EU-Mission zur Bekämpfung der Piraterie am Horn
von Afrika steuerte die Marine beispielsweise in den letzten Jahren
immer wieder das Aufklärungsflugzeug P-3C «Orion» bei. Ein Sprecher
des Verteidigungsministeriums ließ am Montag jedenfalls keinen
Zweifel daran, dass die Deutsche Marine in der Lage ist, sich an
einer EU-Mission zu beteiligen: «Gehen Sie mal davon aus, dass die
Deutsche Marine bisher alle Anforderungen, die an sie herangetragen
worden sind, leisten konnte. Ich sehe keinen Grund, warum das nicht
in Zukunft auch so sein soll.»

In der Europäischen Union müssten alle Mitgliedstaaten einer solchen
Mission zustimmen - nach jetzigem Stand auch Großbritannien, das
allerdings die EU zum 31. Oktober verlassen möchte. Eine Mission
einzelner europäischer Staaten ist aus deutscher Sicht rechtlich
problematisch. Die Verfassung erlaubt Auslandseinsätze nur innerhalb
eines «Systems kollektiver Sicherheit».

In den vergangenen Tagen hatten vor allem CDU und CSU auf eine
deutsche Initiative für einen EU-Einsatz gedrungen. «Die
Glaubwürdigkeit Europas steht massiv auf dem Spiel», sagte der
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der Deutschen Presse-Agentur.
Freier Handel und sichere Transportwege gehörten zu den
übergeordneten sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und
seien nur gemeinsam mit engsten Partnern zu verteidigen. «Am
Seitenrand stehend zu kommentieren, wird dem Iran vielmehr weitere
Freiräume bieten, die Grenzen seiner Provokationsstrategie gegenüber
den USA auszutesten.»

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer,
sprach sich sogar für eine deutsche Führungsrolle bei einer
EU-Mission aus. «Wir haben sicherheitspolitische Interessen und
Verantwortung in der Region. Die müssen wir wahrnehmen», sagte der
CDU-Politiker der «Passauer Neuen Presse» (Montag).

Die SPD steht einer EU-Mission grundsätzlich offen gegenüber, «Es
kommt aber auf die Ausgestaltung an», sagte der außenpolitische
Sprecher Nils Schmid der dpa. «Wir müssen den Abstand zu der
amerikanischen, militärisch geprägten Mission wahren.»

Auch die FDP, die Grünen und die AfD haben keine grundsätzlichen
Einwände gegen eine EU-Mission, falls bestimmte Bedingungen erfüllt
sind. Klar dagegen ist bisher nur die Linke. «Egal unter welcher
Flagge, die Linke erteilt Plänen für einen Militäreinsatz deutscher
Soldaten im Persischen Golf eine Absage», sagte die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen.

Der Iran hat vor Militärmissionen im Persischen Golf gewarnt. Sie
würden als Provokation verstanden, hatte Präsident Hassan Ruhani
gesagt. Dass die EU-Mission nun als reine Beobachtermission
diskutiert wird, hängt auch damit zusammen. Die Europäer wollen mit
Teheran im Gespräch bleiben und setzen sich - anders als die
Amerikaner - auch weiter für den Erhalt des Abkommens zur
Verhinderung einer iranischen Atombombe ein.

Im Tankerstreit mit Großbritannien bleibt der Iran nach Worten seines
Außenministers Mohammed Dschawad Sarif weiterhin hart. Der Iran werde
nicht klein beigeben, sagte Sarif am Montag bei einer Pressekonferenz
in Teheran auf die Frage, ob das Land den festgesetzten britischen
Tanker «Stena Impero» freigeben würde, um den Konflikt zu beenden.

Großbritannien hatte am 4. Juli in Gibraltar den mit iranischem Öl
beladenen Tanker «Grace1» festgesetzt, weil er gegen EU-Sanktionen
zum Syrien-Boykott verstoße. Am 19. Juli stoppten dann die iranischen
Revolutionsgarden (IRGC) in der Straße von Hormus den britischen
Öltanker «Stena Impero». Einen vom Iran vorgeschlagenen Austausch der

beiden Tanker lehnte die neue britische Regierung ab.

Woher ein weiterer vom Iran beschlagnahmter Öltanker stammt, blieb am
Montag unklar. Der Irak bestritt, dass er das Herkunftsland sei.
Zuvor hatte die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA
gemeldet, dass es sich bei dem gestoppten Schiff um den irakischen
Tanker «Hita» handle, der demnach 700 000 Liter illegales Dieselöl an

Bord gehabt haben soll.