Grüne fordern EU-Maßnahmen nach mutmaßlicher Gewalt gegen Migranten

06.08.2019 05:00

Schläge, Misshandlung, Hetzjagden: Migranten werden Berichten zufolge
in mehreren EU-Staaten unmenschlich behandelt. Die Grünen fordern
Konsequenzen durch die EU-Kommission, deren Chefin bald die
CDU-Politikerin Ursula von der Leyen ist.

Brüssel (dpa) - Nach den Misshandlungsvorwürfen gegen Beamte mehrerer
EU-Länder an den Außengrenzen der Europäischen Union fordern die
Grünen EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die beteiligten Staaten.
«Gerade die nationalen Grenz- und Sicherheitsbehörden sind regelmäß
ig
an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen beteiligt. Dabei
kommt es regelmäßig auch zur Verletzung europäischen Rechts zum
Beispiel in Griechenland und Kroatien», sagte Sven Giegold, Sprecher
der deutschen Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament, der «Passauer
Neuen Presse» (Dienstag). Darauf müsse die EU-Kommission endlich
konsequent mit Vertragsverletzungsverfahren reagieren. Anfang
November übernimmt die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen das Amt
der EU-Kommissionschefin.

Das ARD-Politmagazin «Report München», die britische Zeitung
«Guardian» und das Recherchenetzwerk «Correctiv» hatten berichtet,

dass nationale Beamte an den EU-Außengrenzen unter anderem in
Bulgarien, Griechenland und Ungarn Menschenrechtsverletzungen
begangen hätten, Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex hätten
dies hingenommen. Die Rede war von «exzessiver Gewaltanwendung»,
«Misshandlung von Flüchtlingen» sowie «Hetzjagden mit Hunden».

Die Medien beriefen sich auf interne Dokumente der
Grenzschutzagentur. Frontex-Beamte selbst sollen demnach bei
Abschiebeflügen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sein. So
würden Flüchtlinge medikamentös ruhiggestellt und Handschellen
unverhältnismäßig eingesetzt.

Giegold kündigte an, die Grünen-Fraktion im Europaparlament werde
nach der Sommerpause eine öffentliche Anhörung zur Lage an den
EU-Außengrenzen beantragen. «Zu den konkreten Vorwürfen muss der
Frontex-Chef Fabrice Leggeri dem Europaparlament Rede und Antwort
stehen. Diese Anhörung wird öffentlich stattfinden. Ebenso muss sich
die EU-Kommission erklären.»

Die Grenzschutzagentur hatte sich am Montag gegen die Vorwürfe
verwehrt. «Frontex bestreitet kategorisch jede Beteiligung seiner
Beamten an Verletzungen der Grundrechte», hieß es. Die in den
Berichten genannten Länder stehen für ihren Umgang mit Migranten
schon länger in der Kritik. Ungarn wird beispielsweise immer wieder
vorgeworfen, seine Grenzpolizisten würden Migranten und Flüchtlinge
misshandeln, die sie an der Grenze zu Serbien aufgriffen.



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